• 06.08.2013, 14:31:16
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SJ Linz: Treten Sie zurück, Frau Mikl-Leitner!

Es gilt die Amtsmissbrauchsvermutung.

Utl.: Es gilt die Amtsmissbrauchsvermutung. =

Linz (OTS) - Keine Millionenbeträge, keine Gewalt. Dafür die
Bestätigung, dass sich die Innenministerin auch nicht davor scheut,
für den Wahlkampf Flüchtlinge zu kriminalisieren, abzuschieben und
mit deren Leben zu spielen.
Die Veröffentlichungen des FALTERS lassen Mikl-Leitners Lügengebäude
über die ehemaligen Bewohner des Servitenklosters kollabieren. Auch
die Staatsanwaltschaft zeigt sich über die Beschuldigungen der
Innenministerin verwundert.

"Ich bin entsetzt, wie tief ÖVP-Ministerin Mikl-Leitner in diesem
Wahlkampf gesunken ist. Mit ihrem Rechtsaußen-Kurs überholt sie die
FPÖ", erklärt Corinna Kovac, Vorsitzende der SJ Linz und
Nationalratskandidatin.

"Die ÖVP muss die politische Jauchegrube verlassen. Wahlkämpfen auf
Basis von Lügen ist unfair und feige, Mikl-Leitner längst
rücktrittsreif", bringt es Donjeta Krasniqi, Vorsitzende des VSStÖ
Linz und Nationalratskandidatin, auf den Punkt.

"Flucht ist weder Verbrechen noch Wahlkampfthema! Flüchtlinge
verdienen den Schutz unseres Rechtsstaates, anstatt pauschal als
Kriminelle abgestempelt zu werden", unterstreicht Christina
Götschhofer, Vorsitzende der AKS OÖ, den Standpunkt der größten
oberösterreichischen SchülerInnenorganisation.

"Die Volkspartei inszeniert hier ein abscheuliches, verlogenes
Wahlkampftheater auf dem Rücken der Ärmsten. Es werden mutwillig
Menschenleben gefährdet, um auf WählerInnenfang am rechten Rand zu
gehen", so Fiona Kaiser, Vorsitzende der SJ Oberösterreich und
Nationalratskandidatin, abschließend.

"Wenn sich Mikl-Leitner einen echten Einblick in die Tiefen des
Schlepperunwesens verschaffen will, soll sie sich am besten an ihren
rechtskräftig verurteilen Parteifreund Gumpinger wenden," so Kovac,
Krasniqi, Götschhofer und Kaiser unisono.

Anfragen an die Kandidatinnen jederzeit möglich.

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