"Tax Freedom Day" - BZÖ-Bucher prangert Steuerwahnsinn an

Utl.: 60 Prozent des Einkommens mittlerweile in Form von Steuern und
Abgaben an Staat - BZÖ-Chef gab beim Würstelstand Bitzinger
halbe Würstel aus =

Wien (OTS) - Anlässlich des "Tax Freedom Day 2013" am vergangenen
Mittwoch machte heute BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im
Rahmen mit einer Aktion auf die unglaubliche Steuer- und Abgabenlast
in Österreich aufmerksam. "Allein 13 Steuer- und Abgabenerhöhungen
durch SPÖ/ÖVP in dieser Legislaturperiode haben dazu geführt, dass
die Situation mittlerweile gerade für den Mittelstand unerträglich
geworden. In Wahrheit liegt die Steuer- und Abgabenquote nämlich
nicht bei 43 Prozent, wie diese Bundesregierung behauptet. Wenn wir
bei einer ehrlichen Rechnung die Steuereinnahmen des Staates mit dem
Einkommen von Unternehmen und Haushalten gegenüberstellen, ergibt
sich eine tatsächliche Steuer- und Abgabenquote von rund 60 Prozent!
Das heißt, von jedem Euro, den die Österreicher und Österreicherinnen
verdienen, gehen 60 Cent an den Staat, nur magere 40 Cent bleiben den
Österreichern für die eigene Tasche", kritisierte Bucher, der als
Zeichen für diesen "rot-schwarzen Steuer- und Abgabenwahnsinn" beim
Würstelstand Bitzinger in Wien halbe Würstel mit einem halben Brot
und einem halben Glas Bier ausgab, "denn den Rest kassieren SPÖ und
ÖVP bei den Bürgern ab."

Die Bundesregierung, und hier speziell die ÖVP, hat für Bucher hier
kläglich versagt. "Da kann die ÖVP jetzt im Wahlkampf versprechen
was sie will. Sie trägt seit über einem Vierteljahrhundert
ununterbrochen Regierungsverantwortung und hat es bis heute noch
nicht geschafft, ihr jedes Mal kurz vor dem Wahltag gebetsmühlenartig
wiederholtes Versprechen, endlich für eine Entlastung der
Steuerzahler zu sorgen, nach dem Wahltag dann auch zu einzuhalten.
Ganz im Gegenteil: Unterm Strich bleibt den Menschen immer weniger
Geld in der Tasche. Und wenn die SPÖ jetzt unter dem Deckmäntelchen
der Gerechtigkeit eine sogenannte Vermögenssteuer fordert, dann ist
auch klar wer hier zum Handkuss kommt: Denn die sogenannten
"Superreichen" sind mit ihrem Vermögen längst über alle Berge, bevor
der Fiskus Zugriff bekommt. Treffen wird es wieder einmal den hart
arbeitenden Mittelstand, der jetzt schon über alle Maße belastet und
geschröpft wird", so Bucher.

"Unser erklärtes Ziel ist eine Steuer- und Abgabendeckelung von 40
Prozent. Wir fordern: Runter mit den Steuern, denn nur dann geht es
wieder rauf mit Wohlstand und Wachstum. Der österreichische
Steuerzahler hat mehr als "Genug gezahlt", so Bucher, der folgenden
BZÖ-Forderungskatalog "Genug gezahlt!" an ÖVP-Finanzministerin Fekter
richtete:

Verwaltungsreform - jetzt!
Es ist höchste Zeit, dass die Regierung zügig und entschlossen die
599 Vorschläge des Rechnungshofes umsetzt. Dieser rechnet mit einem
Einsparungspotential von über 10 Milliarden Euro. Geld, das heute
liegen bleibt, während wir jedes Jahr Neuschulden in ungefähr diesem
Ausmaß aufnehmen.

Runter mit den Steuern!
Wir fordern ein faires Steuersystem mit einer merklichen Entlastung
der Mittelschicht. Die Steuerlast für die 1,6 Millionen
Lohnsteuerpflichtigen hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht, das die
Leistungsbereitschaft mindert und der Wettbewerbsfähigkeit
Österreichs schadet.

Vereinfachung des Steuersystems mit BZÖ-Fair-Tax!
Das österreichische Steuersystem muss wieder einfach werden. Jede
Österreicherin und jeder Österreicher muss seine Steuer auf einem
Bierdeckel ausrechnen können. Tausende Ausnahmebestimmungen,
getrennte Einhebung von Steuer und Sozialversicherung, etc. sind
antiquiert und gehören schnellstens aufgelöst.

Geringere Abgabenquote!
Unglaubliche 43 Prozent beträgt die Steuer- und Abgabenquote in
Österreich. Nur in drei europäischen Ländern ist sie höher. Das ist
nicht unser Verständnis von Europaspitze. Langfristig muss die
Steuer- und Abgabenquote unter 40 Prozent sinken. Immer höhere
Steuern sind ein falsches Rezept einer überforderten Bundesregierung.

Schluss mit der Belastung zukünftiger Generationen!
238 Milliarden Euro. So hoch sind die offiziellen Schulden
Österreichs. Mit den ausgelagerten Schulden ergibt sich sogar eine
Summe von fast 300 Milliarden Euro. Das ist viel zu. Vor allem muss
dieser Schuldenberg von unseren Kindern und Kindeskindern abgetragen
werden. Wir fordern eine verfassungsrechtliche Regelung, die es jeder
Generation nur erlaubt, sich in jenem Ausmaß zu verschulden, das sie
auch selbst erwirtschaften und zurückzahlen kann.

Schluss mit dem Schuldenmachen!
Österreich ist keine Insel der Seligen. Griechenland ist nur die
Spitze des Eisbergs der Schuldenprobleme, in die alle europäischen
Länder in den kommenden Jahren schlittern. Die
Selbstverständlichkeit, mit der die Differenz zwischen Einnahme und
Ausgaben durch Schulden ausgeglichen wird, ist falsch. Wir fordern
die Einführung einer Schuldenbremse - analog der entsprechenden
Regelung, die Deutschland bereits vor Jahren eingeführt hat -, die es
den öffentlichen Körperschaften schon mittelfristig verbietet,
Schulden zu machen.

Ehrlicher Umgang mit den Problemen der Eurozone!
Die österreichische Bundesregierung hat unser Land mit fast 50
Milliarden Euro für die Eurorettung verpflichtet. Zwar sind der
größte Teil Haftungen, sollten diese schlagend werden, stürzt
Österreich endgültig in die Schuldenfalle. Die österreichische
Bevölkerung ist dazu nie befragt worden, obwohl das Schicksal des
ganzen Landes an dieser Entscheidung hängt. Es wird Zeit ehrlich mit
dem Problem der Eurorettung umzugehen und nach einer umfassenden
Info-Kampagne die Bevölkerung in einer Volksabstimmung zu befragen,
ob sie mit dem Weg der Bundesregierung einverstanden ist.

Service: Der Tax Freedom Day (deutsch: Steuerzahlergedenktag)
bezeichnet den ersten Tag eines Jahres, an welchem ein
durchschnittlicher Steuerzahler eines Landes nicht mehr zur Bezahlung
seiner Steuern und Abgaben Geld verdienen muss. Er veranschaulicht
die Steuer- und Abgabenbelastung einer Volkswirtschaft und zeigt
deutlich die Kosten für Staatsaufgaben und Bürokratie. In Österreich
war das 2013 der 31. Juli, d. h. die Österreicherinnen und
Österreicher arbeiten mehr als ein halbes Jahr nur dafür, ihre
Steuern und Abgaben zu bezahlen.

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