Land Salzburg: Staatsanwaltschaft ermittelt neuerlich wegen Ithuba-Honoraren

Utl.: Justizministerin bestätigt damit Kritik von Collatio =

Wien (OTS) - Die Staatsanwaltschaft nimmt neuerlich Ermittlungen
wegen jener Honorare auf, die Ithuba dem Land Salzburg zur
Aufarbeitung der Spekulationsgeschäfte verrechnet. Das erklärte
Justiziministerin Beatrix Karl in der schriftlichen Beantwortung
einer Anfrage vom 24. Juli 2013, die die Abgeordnete zum Nationalrat,
Dagmar Berlakowitsch-Jenewein eingebracht hatte. Karl berichtet
darin, dass dieser Sachverhalt bereits einmal Gegenstand eines bei
der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von
Wirtschaftsstrafsachen und Korruption geführten Ermittlungsverfahrens
gewesen sei, welches jedoch damals mangels eines Anfangsverdachtes
zurückgelegt wurde. Eine im Rahmen der parlamentarischen Anfrage
übermittelte Sachverhaltsdarstellung würde nun zum Anlass genommen,
"das vorgenannte Verfahren amtswegig fortzusetzen und anhand der
neuen Tatsachen und Beweismittel einer ergänzenden Überprüfung zu
unterziehen", wie es wörtlich in der Anfragebeantwortung der
Justizministerin heißt.

Wie das Nachrichtenmagazin Profil in seiner Ausgabe vom 22. Juli
berichtet, steht der Vorwurf im Raum, das Honorar zur Aufarbeitung
der Spekulationsgeschäfte des Landes an Ithuba sei mit einem Fixum
von zwei Millionen Euro und einer erfolgsabhängigen Vergütung in Höhe
von weiteren fünf Millionen Euro weit überhöht. Das hätten
Vergleichsangebote ergeben, die als Sachverhaltsdarstellung im Rahmen
der parlamentarischen Anfrage auch der Justizministerin zur Kenntnis
gebracht wurden. Diesen zufolge verrechnete der teuerste Anbieter
einen Stundensatz von 300 Euro, was bei einem zu erwartenden
Gesamtaufwand von 850 Stunden ein Honorar von lediglich 255.000 Euro
ergibt. Bestätigt sich dieser Sachverhalt so stehe der Verdacht der
Untreue unter anderem von Ithuba-Chef Willi Hemetsberger und zweier
Ithuba-Vorstandsmitglieder im Raum, berichtet Profil.

Mit der Wiederaufnahme des Verfahrens bestätige die
Justizministerin Kritik, die er bereits zu Beginn des Jahres geäußert
habe, erklärt dazu der Finanzexperte Rainer Stich vom
Beratungsunternehmen Collatio. Stich ist zuversichtlich dass ein
neutraler Gutachter die Kostenhöhe als überhöht bestätigen wird.

Forensische Aufarbeitung kostet Bruchteil der zuletzt
genannten Beträge

Das Land Salzburg ist aber auch derzeit auf einer anderen Front
im Begriff mehrere Millionen Euro zu verschenken, stellt
Finanzexperte Rainer Stich vom Beratungsunternehmen Collatio fest.
In Fernsehauftritten des mit der Aufarbeitung beauftragten
Universitätsprofessors Meinhard Lukas wurde vor wenigen Tagen
festgestellt, dass der Verlust des Landes aus den Finanzgeschäften
rund 350 Millionen Euro betrage. Der vom Land Salzburg beauftragte
ehemalige Bankberater der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich
erweckte dabei den Eindruck, als ob dieses Geld ein für alle Mal
verloren und für das Land abzuschreiben wäre. Gleichzeitig machte
sich der Berater gegen eine forensische Aufarbeitung des Falles mit
der Begründung stark, dies würde Millionen kosten.

Rainer Stich wiederspricht diesem Standpunkt. Eine forensische
Aufarbeitung der Geldgeschäfte des Landes Salzburg würde zwischen
150.000 und 300.000 Euro kosten und wäre die Basis für Ansprüche, die
das Land an jene Banken stellen könnte, die Spekulationsgeschäfte
angeboten haben.

Man werde diesbezüglich den verantwortlichen Politikern
Informationsgespräche anbieten.

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