Pakistanische Flüchtlinge in Lebensgefahr?

Utl.: An wen wurden die abgeschobenen Flüchtlinge aus dem
Servitenkloster in Pakistan übergeben? =

Wien (OTS) - Ein Personenkomitee, bestehend aus dem Schriftsteller
Peter Waterhouse, dem Arzt Hans Wögerbauer, der Historikerin
Elisabeth Fiorioli und dem Pianisten Paul Gulda, sieht im
Zusammenhang mit der Abschiebung von Flüchtlingen aus dem
Servitenkloster nach Pakistan Anzeichen dafür, dass diese sich
möglicherweise in den Händen des pakistanischen Geheimdienstes
befinden.

Einem Bericht der Kleinen Zeitung vom 30. Juli 2013 zufolge, hat
das Bundesasylamt erklärt, "die außer Landes gebrachten Pakistani
würden zu Hause von Polizeibegleitern den pakistanischen Behörden
übergeben. Was mit diesen Personen geschieht, könne Wien nicht
beobachten."

Es gibt zur Zeit keine inländischen oder internationalen Quellen,
die über den Aufenthaltsort der nach Pakistan abgeschobenen Personen
Auskunft geben können.

Wir kennen diese Menschen und können uns nicht erklären, warum
jeder Kontakt zu ihnen unmöglich ist, seit sie wieder in Pakistan
sind. Wir fragen uns, an welche pakistanischen Behörden die
Flüchtlinge von den österreichischen BeamtInnen in Pakistan
ausgeliefert worden sind und ersuchen das Innenministerium, die
österreichische Öffentlichkeit darüber zu informieren.

Falls es sich bei diesen Behörden um die Federal Investigation
Agency (FIA) und den Geheimdienst ISI handeln sollte, fürchten wir um
das Leben der Flüchtlinge und ersuchen die österreichische
Bundesregierung um die Rückholung dieser abgeschobenen Personen und
darüber hinaus den generellen Stop von Abschiebungen in derart
unsichere Länder.

Wir weisen darauf hin, dass der derzeit renommierteste
Pakistanexperte Ahmed Rashid in seinem neuesten Buch "Am Abgrund -
Pakistan, Afghanistan und der Westen" ("Pakistan on the BRINK", New
York und London 2012) zu dem Ergebnis kommt, dass "Pakistan heute als
unsicherster Ort der Welt gelten darf."

In persönlicher Kenntnis der Situation der Flüchtlinge im
Servitenkloster mussten wir beobachten, dass Asylentscheidungen in
Österreich, genauer gesagt die sogenannten Einzelfallprüfungen, auf
mangelhafter Grundlage erfolgen - nämlich auf einer einseitigen,
fehlerhaften und unwissenschaftlichen Staatendokumentation, für die
das Innenministerium verantwortlich zeichnet. Es ist zu befürchten,
dass die BeamtInnen der Bundesasylbehörden ihre Entscheidungen nicht
qualifiziert und auf angemessenem Niveau treffen können. Wir regen
daher dringend eine internationale Enquete zum Thema
"Staatendokumentation" an.

Von der österreichischen Bundesregierung und in politischen
Kommentaren ist in diesen Tagen zu hören, die Abschiebungen der
pakistanischen Flüchtlinge seien rechtskonform und entsprächen
rechtsstaatlichen Prinzipien. Doch welche rechtsstaatliche Norm ist
es, die den erzwungenen Transport in ein Land vorschreibt, in dem
Folter oder sogar Lebensgefahr drohen?

Wir fordern daher von der Bundesregierung, mit jenen politischen
Kräften und Parteien Kontakt aufzunehmen, welche humanitären und
rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet sind.

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