Polizisten verlieren Klage gegen Verein Purple Sheep

Wien (OTS) - Die Weitergabe der Filmaufnahmen über die Festnahme eines schwerbehinderten Mädchens aus dem Freunde Schützen Haus war kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte der Beamten.

Als im März 2011 Beamte der Fremdenpolizei die schwerbehinderte Ani R. aus dem Freunde Schützen Haus in Wien Meidling abholten, um das Mädchen zur Abschiebung vorzubereiten, wurde die Festnahme vom Verein Purple Sheep mitgefilmt.

Um öffentlich zu dokumentieren, dass das Mädchen nicht - wie von Asylbehörden festgestellt in gutem Allgemeinzustand - sondern u.a. vom Hals abwärts gelähmt war, filmte Purple Sheep die traurigen Minuten und übergab die Bilder Medienvertretern.

Drei Einsatzbeamte fühlten sich durch die Verbreitung des Materials in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Zwei davon klagten Purple Sheep auf Schadenersatz in der Höhe von 23.000,00 Euro, bei einem Schuldspruch hätten die Gesamtkosten für den Verein mehr als 30.000,00 Euro betragen.

Als Klagsbegründung wurde u.a. angeführt, dass die Polizisten nicht bei "von der Bevölkerung als mehrheitlich inhuman angesehenen Amtshandlungen" gezeigt werden sollen.

Der Verein Purple Sheep, welcher im Fall eines Schuldspruches aufgrund des geringen Vermögens Konkurs hätte anmelden müssen, lehnte jeden Vergleich ab und entschied sich für das Ausfechten des Verfahrens. Dr. Harald Karl von der Anwaltskanzlei Pepelnik & Karl vertrat den Verein kostenlos.

"Wir wollten rechtlich auf keinen Fall klein beigeben! Ausserdem finanzieren wir uns über private Spenden, und die sammeln wir ausschließlich, um das Notwendigste an Lebensversorgung für unsere Schützlinge gewährleisten zu können! Sicher nicht um Schadenersatzleistungen an Beamte zu leisten, die sich in einem derart inhumanen Fall nicht trauen, ihren Dienst zu verweigern!" so Obmann Kurosch Allahyari.

Laut Karin Klaric, Rechtsberaterin vom Verein Purple Sheep, habe der Anwalt der Polizisten in jeder mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, "unbedingt einen Präzedenzfall schaffen zu wollen".

"Es war eindeutig ein Versuch, ein Urteil herbeizuführen, damit couragierte Zivilpersonen Amtshandlungen der Exekutive nicht mehr unbearbeitet, wie zum Beispiel in Form von einfachen Handyaufnahmen, an Medienvertreter übermitteln können. Ein Schuldspruch von Purple Sheep hätte zukünftig einen schweren Eingriff in die Rechte aller Bürger bedeutet! Dieser Einschüchterungsversuch ist missglückt!" so Klaric.

Aufgrund der Bilder, die den schlechten Gesundheitszustand von Ani R. bewiesen haben, konnte Purple Sheep letztendlich das Verfahren neu aufrollen und eine Aufenthaltsbewilligung für die Familie erwirken. Ani R. darf mit ihren Eltern in Österreich bleiben. Das letztinstanzliche Urteil des Wiener Oberlandesgerichtes zugunsten Purple Sheep ist seit kurzem rechtskräftig.

ORF Bericht vom 27.3.2011:
http://www.youtube.com/watch?v=kJEbFdSoiQs

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Kurosch Allahyari
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