• 31.07.2013, 16:00:31
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ÖSTERREICH: SPÖ-Ackerl gegen Parteilinie bei Flüchtlingen

Solidarisierung mit Innenministerin "unnötig!" - Abschiebung in Wahlkampfzeiten durch Mikl-Leitner "unerträglich"

Utl.: Solidarisierung mit Innenministerin "unnötig!" - Abschiebung
in Wahlkampfzeiten durch Mikl-Leitner "unerträglich" =

Wien/Linz. (OTS) - Gegen die Parteilinie in Sachen Abschiebung von
Asylwerbern regt sich in der SPÖ jetzt Widerstand: Der
oberösterreichische Parteichef Josef Ackerl kritisiert gegenüber
ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe) die Solidarisierung der Parteispitze
mit ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Ich bin ja nicht
blauäugig, wenn es rechtskräftige Bescheide gibt und die Sicherheit
der Asylwerber gegeben ist, müssen solche Dinge natürlich gemacht
werden. Aber nicht - wie schon vor der Landtagswahl in
Niederösterreich - mitten im Wahlkampf. So etwas ist unerträglich."

Die Rückendeckung durch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos
für Mikl-Leitner bezeichnete Ackerl als "unnötig": "Darabos wollte
offenbar zeigen, dass wir besser sind", erhielten doch die
Ministerinnen Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek im Gegenzug
keinerlei Unterstützung der ÖVP.

Dass es in der SPÖ eine breite Protestwelle geben könnte, glaubt
Ackerl im Gespräch mit ÖSTERREICH freilich nicht. "Ich weiß schon,
dass wir nicht viele sind. Aber irgendeiner muss es ja sagen."
Tatsächlich sieht aber auch die OÖ-Nationalrätin Sonja Ablinger
Darabos Flankenschutz für Mikl kritisch - sie twitterte am Mittwoch:
"Dass ich bei Asylfragen mit N. Darabos nicht immer identer Meinung
bin, ist wenig überraschend."

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