- 31.07.2013, 13:11:18
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SPÖ Fellner: "Leyroutz-Affäre" weitet sich aus
Fellner: Hat Leyroutz als FPÖ-Parteiobmann Geschäfte mit sich selbst gemacht? Floss Kärntner Fördergeld zur Strache-FPÖ?
Utl.: Fellner: Hat Leyroutz als FPÖ-Parteiobmann Geschäfte mit sich
selbst gemacht? Floss Kärntner Fördergeld zur Strache-FPÖ? =
Klagenfurt (OTS) - Im Zuge der "Leyroutz-Affäre" kommen weitere
Ungereimtheiten zu Tage, berichtet SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel
Fellner. So wurde man aus FPÖ-Kreisen informiert, dass es zu
"In-sich-Geschäften" gekommen sein soll. FPÖ-Klubobmann Leyroutz
hätte in seiner Funktion als geschäftsführender FPÖ-Parteiobmann mit
sich selbst (als Vertreter seiner Anwaltskanzlei) Geschäfte gemacht.
Konkret gehe es dabei um eine Pauschale von monatlich rund 500 Euro
für die Nutzung von Räumlichkeiten in Leyroutz' Anwaltskanzlei. Die
Parteizentrale wurde im Auftrag von Leyroutz vom alten Standort in
dessen Kanzleiräumlichkeiten verlegt, wie aus FPÖ-Kreisen zu erfahren
war.
Mitglieder des damaligen FPÖ-Parteivorstandes erzählen, dass die
Verlegung der Parteizentrale von Leyroutz im Alleingang entschieden
wurde. Erst im Nachhinein habe er den Parteivorstand davon berichtet.
Die FPÖ-Parteizentrale in den Räumlichkeiten von Leyroutz sei für
"normale" FPÖ-Parteimitglieder nicht zugänglich gewesen.
"Die einst einflussreiche FPÖ ist sozusagen während der Obmannschaft
von Leyroutz zu einer Briefkastenfirma mutiert. Auch wenn es Sinn
macht, eine Partei wie die FPÖ gleich in einer Rechtsanwaltskanzlei
anzusiedeln, entspricht diese Vorgangsweise in meinen Augen ganz klar
einem mehr als fragwürdigen 'In-sich-Geschäft'", so Fellner, der
darauf hinweist, dass Mitglieder der damaligen FPÖ bereit sind, diese
Vorgänge eidesstattlich zu bezeugen.
Leyroutz habe auch bis heute seine widersprüchlichen Behauptungen
nicht erklären können, ruft Fellner in Erinnerung. So habe Leyroutz
gestern in einer Aussendung behauptet, dass "sämtliche Unterlagen
überprüft und dem Rechnungshof nachgewiesen" worden seien. "Alle
Unklarheiten wurden endgültig geklärt", heißt es dort.
Gegenüber der APA gab Leyroutz dann allerdings noch gestern zu, dass
das von ihm vorgelegte Testat einer Wirtschaftsprüfungsagentur erst
am 30. Juli 2013 erstellt wurde und dass dafür Druck ausgeübt werden
musste. "Ich habe dem Wirtschaftsprüfer heute Druck gemacht",
erklärte Leyroutz gegenüber der APA.
Die große Not von Leyroutz erkennt man auch darin, dass er laut nach
Straches Hilfe ruft. Nun behauptet auch FPÖ-Strache, dass "alle
Unklarheiten endgültig geklärt" seien.
"Somit drängt sich die Frage förmlich auf: Herr Strache, können Sie
ausschließen, dass Kärntner Fördergelder in die Kassen der
FPÖ-Bundespartei geflossen sind?", will Fellner wissen.
(Schluss)
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