Bürgerkonvent: Zehn Forderungen fließen in das SPÖ-Wahlprogramm ein - Asyl: "Vollstes Vertrauen in Gesetzeslage"
Utl.: Bürgerkonvent: Zehn Forderungen fließen in das
SPÖ-Wahlprogramm ein - Asyl: "Vollstes Vertrauen in
Gesetzeslage" =
Wien (OTS/SK) - Im Anschluss an die Präsentation der neuen
SPÖ-Plakat-Sujets hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos einen
Ausblick auf den kommenden Bundesparteirat und den Bürgerkonvent
geboten. "Dass die SPÖ nicht nur inhaltlich, sondern auch personell
gut dasteht" belegte der aktuelle Vorschlag für die Bundesliste, der
am Samstag beim Parteirat diskutiert und beschlossen werden soll.
"Damit stärken wir Frauen, Arbeitnehmervertreter und die Jugend",
zeigte sich Darabos mit dem Listenvorschlag zufrieden, ohne jedoch
der Beschlussfassung vorgreifen zu wollen. Dass Arbeitnehmervertreter
prominente Plätze auf der Liste einnehmen (3, 7 und 14), sei "ein
Signal des Schulterschlusses". ****
Weiters befinden sich unter den ersten sieben Kandidatinnen und
Kandidaten fünf Frauen auf dem Listenvorschlag. Unter den ersten 50
Kandidatinnen und Kandidaten sind 26 Frauen. Damit liegt der
Frauenanteil bei insgesamt bei 52 Prozent. Sieben Kandidaten sind
unter 35, zwei davon kommen sicher in den Nationalrat. "Sie sehen,
wir gehen gut aufgestellt in die heiße Phase des Wahlkampfs", so
Darabos bei der Pressekonferenz.
"Die SPÖ redet nicht nur über Bürgerkontakt, wir sind mit den Bürgern
in Kontakt", verwies Darabos auf den Bürgerkonvent kommenden Freitag
im Vorfeld des Parteirats. Erstmals hatten alle Österreichinnern und
Österreicher die Möglichkeit, das Wahlprogramm der SPÖ
mitzuschreiben. Insgesamt zehn Forderungen, "die uns die Menschen im
Zuge unserer Bürgerdialoge und Straßenaktionen in allen 39
Wahlkreisen mitgegebenen haben", sollen Eingang ins Wahlprogramm
finden. Welche zehn das sein werden, werden Teilnehmer an der Aktion
gemeinsam mit der SPÖ-Parteispitze kommenden Freitag beraten.
Weiters bestätigte Darabos, dass im Entwurf des SPÖ-Wahlprogramms ein
Gratis-Öffi-Ticket für Jugendliche in Ausbildung bis zum 24.
Lebensjahr vorgesehen sei.
Darabos zu Asyl: Vollstes Vertrauen in österreichische
Gesetzeslage
Angesprochen auf die aktuelle Diskussion zum Thema Asyl sagte der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer: "Ich habe vollstes Vertrauen in die
Gesetzeslage und die Entscheidungen der unabhängigen Gericht und gehe
davon aus, dass auf Grundlage der Gesetze gehandelt wurde." Er,
Darabos, halte es in der Debatte überdies "für nicht besonders
seriös, Reisewarnungen des Außenministeriums mit der Prüfung der
individuellen Gefahrensituation im Herkunftsland zu vergleichen".
(Schluss) mo/up
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK
