Hundstorfer gratuliert erstem blinden Richter zur Ernennung

Wien (OTS/BMASK) - "Mit Gerhard Höllerer wird der erste blinde Mensch
in Österreich zum Richter ernannt und ich gratuliere ihm dazu
herzlich", so Sozialminister Rudolf Hundstorfer Mittwoch in einer
Aussendung. "Bereits im Jahre 2006 wurde die rechtliche Basis für die
Gleichstellung von Menschen mit Behinderung im Richterberuf
geschaffen, indem das Kriterium der körperlichen Eignung im
Richterdienstgesetz gestrichen wurde. Dennoch gab es bisher keinen
blinden Menschen im Richterberuf", erläuterte Hundstorfer. ****

Teile der Justiz sahen das Prinzip der Unmittelbarkeit bei der
Beweiswürdigung bisher stets als Ausschließungsgrund, um blinde
Menschen zu Richtern zu ernennen. Dieser Ausschluss blinder Menschen
wurde von den Behindertenorganisationen wie insbesondere vom
Österreichischen Blinden- und Sehbehindertenverband immer wieder
heftig kritisiert und ein Umdenken gefordert. Mit der Bestellung der
Richter für das neu geschaffene Bundesverwaltungsgericht wird ein
erster Schritt zur Gleichstellung von blinden Menschen im
Richterberuf realisiert, so Rudolf Hundstorfer.

Dies ist sowohl ein wichtiger Schritt der Umsetzung der UN -
Behindertenrechtskonvention im Bereich der Berufswelt für blinde
Menschen, als auch ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Nationalen
Aktionsplans Behinderung der Österreichischen Bundesregierung.
"Insbesondere freue ich mich, dass neben diesen grundsätzlichen
Überlegungen mit Gerhard Höllerer auch ein seit vielen Jahren im
Bundesdienst tätiger, hervorragend qualifizierter Jurist für diese
Position gewonnen wurde", so Hundstorfer abschließend. (Schluss)

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