SP-Horner: "Mietwucher bei privaten Wohnungen immer bedenklicher - öffentliches Sonderwohnbauprogramm muss gegensteuern"

Utl.: Zügellose Privatisierungspolitik der ÖVP richtete großen
Schaden an und ist ein moralisches Problem =

Linz (OTS) - Eine bedenkliche Entwicklung: Die Mieten von privaten
Wohnungen sind in Österreich seit dem Jahr 2005 um stolze 33 Prozent
teurer geworden. Aktuell kostet eine private Hauptmiete im Schnitt
sieben Euro pro Quadratmeter. Für viele Menschen ist das absolut
nicht mehr leistbar. "Die Preisschere bei den Mieten zwischen
privaten und öffentlichen Wohnungen klafft immer weiter auseinander.
So kann es nicht weitergehen. Bund und Länder müssen hier energisch
gegensteuern und zwar mit der Zweckbindung der Wohnbauförderung und
einem Sonderwohnbauprogramm", betont Christian Horner,
Geschäftsführer der SPÖ Oberösterreich.

Man könne an dieser Entwicklung aber wieder einmal deutlich sehen,
was die ÖVP zu Zeiten von Schwarz-Blau mit ihrer falschen
Privatisierungspolitik anrichtet hat. Als Beispiel nennt Horner dabei
die BUWOG, die Bauen und Wohnen Gesellschaft, die ihren Börsengang
wegen des unsicheren Marktumfeldes auf 2014 verschoben hat. Diese war
unter Schüssel/Grasser unter dubiosen Umständen verscherbelt worden,
wobei die entsprechenden Gerichtsverfahren gegen die schwarz-blauen
Verdächtigen bis heute andauern. "Es braucht eine starke SPÖ, die
damit diese konservativen Fehlentwicklungen bei den Mieten und in
Sachen Privatisierungen entschieden verhindern kann", so der
Landesgeschäftsführer, der darauf hinweist, dass es leider auch in
Oberösterreich an bezahlbaren Mietwohnungen mangelt. Auch hier mache
man mit der VP/FP-Wohnpolitik sehr schlechte Erfahrungen - siehe
Kürzungen der Wohnbeihilfe für Benachteiligte.

Man stehe damit vor einem echten moralischen Problem, verursacht
durch die ÖVP, denn Wohnungen seien unverzichtbare Lebensräume und
Heimat für die MitbürgerInnen. Horner: "Wir von der SPÖ sorgen bei
einer entsprechenden Mehrheit dafür, dass über ein
Sonderwohnbauprogramm zusätzlich 1000 geförderte Mietwohnungen in
unserem Bundesland geschaffen werden. Dafür braucht es auch die
Wiedereinführung der Zweckbindung für die Wohnbauförderungsmittel,
die vom Bund den Ländern überwiesen werden. Wir fordern, dass diese
Wohnbaugelder verlässlich in den Wohnbau investiert werden und dass
das nächste Regierungsprogramm den öffentlichen Wohnbau viel stärker
unterstützt. Der ÖVP-Privatweg ist auch in der so wichtigen
Mietwohnungsfrage kolossal falsch. Gemeinnütziger, öffentlicher
Wohnungsbau nützt den MitbürgerInnen viel besser. Erst wenn genügend
Wohnraum durch den sozialen Wohnbau geschaffen werde, sind die
BürgerInnen vor ungehemmten Mieterhöhungen und Geschäftemacherei
besser geschützt, wie die Zahlen nun objektiv beweisen", sagt Horner.

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