TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 31. Juli 2013, von Wolfgang Sablatnig: "Die falsche Asyldebatte"

Innsbruck (OTS) - Die Diskussion um Flüchtlinge und Aufenthaltsrecht steht vor dem immer gleichen Dilemma: Auf der einen Seite stehen Schicksale, auf der anderen das Prinzip. In Österreich steht die politische Mehrheit auf der Seite des Prinzips.

Maria Fekter hat sich mit den "Rehleinaugen" von Arigona Zogaj in die Nesseln gesetzt, die Abschiebung der Komani-Zwillinge hat zu einem Aufschrei geführt, jetzt sind die Pakistani aus dem Servitenkloster in den Schlagzeilen. Die Fälle folgen dem immer gleichen Schema:
Polizei, Behörden und Innenminister(in) werden öffentlich kritisiert, weil sie dem Gesetz Genüge tun und Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung des Landes verweisen und abschieben. Die FPÖ hingegen applaudiert - umso mehr, wenn sich wie gestern herausstellt, dass unter den Betroffenen mutmaßliche Gesetzesbrecher sind.
Die Einzelfälle machen die Probleme nur sichtbar - seien es nun die hilflosen Kinder oder die kriminellen Schlepper. Die Einzelfälle lenken aber auch vom Kern der Debatte ab: Die österreichische Politik - oder zumindest die rot-schwarz-blau-orange Mehrheit - hat sich im Gleichklang mit vielen anderen Staaten für einen strikten Kurs gegenüber Asylwerbern entschieden. Und das aus mannigfaltigen Gründen, von der Meinung des Stammtischs bis zu europäischen Vorgaben. Es ist damit sehr schwer geworden, in Österreich als politischer Flüchtling anerkannt zu werden. Wer "nur" ein besseres Leben sucht, wen "nur" die fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven aus seiner Heimat vertrieben haben, der darf auf kein Bleiberecht hoffen. Zu groß ist die Sorge, mit einer großzügigen Politik gegenüber Asylwerbern ein fatales Signal an die internationalen Schlepperbanden zu senden.
Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Grünen haben diese Politik immer als unmenschlich kritisiert. Sie fordern, das Asylrecht zu lockern und zumindest im Zweifel für die Menschlichkeit zu entscheiden und ein Bleiberecht zu gewähren. Die Caritas und der Wiener Kardinal Christoph Schönborn haben diese Forderung mit der Unterbringung von 50 Asylwerbern in einem ehemaligen Kloster auch in die Tat umgesetzt.
Ein Bleiberecht auf politischen Zuruf würde aber erst recht Probleme schaffen. Es macht Sinn, dass im Rechtsstaat Entscheidungen auf der Basis von nachvollziehbaren Behördenentscheidungen fallen und auf dem Rechtsweg bekämpfbar sind.
Für eine generelle Lockerung mag es zwar gute Gründe geben - eine politische Mehrheit gibt es nicht. Die ÖVP ist dagegen, die FPÖ sowieso. Und auch die SPÖ ist froh, wenn schwarz und blau das Asylgesetz verteidigen und sie sich in der Causa nicht exponieren muss.

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