TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 31. Juli 2013, von Wolfgang Sablatnig: "Die falsche Asyldebatte"

Innsbruck (OTS) - Die Diskussion um Flüchtlinge und Aufenthaltsrecht
steht vor dem immer gleichen Dilemma: Auf der einen Seite stehen
Schicksale, auf der anderen das Prinzip. In Österreich steht die
politische Mehrheit auf der Seite des Prinzips.

Maria Fekter hat sich mit den "Rehleinaugen" von Arigona Zogaj in die
Nesseln gesetzt, die Abschiebung der Komani-Zwillinge hat zu einem
Aufschrei geführt, jetzt sind die Pakistani aus dem Servitenkloster
in den Schlagzeilen. Die Fälle folgen dem immer gleichen Schema:
Polizei, Behörden und Innenminister(in) werden öffentlich kritisiert,
weil sie dem Gesetz Genüge tun und Ausländer ohne
Aufenthaltsgenehmigung des Landes verweisen und abschieben. Die FPÖ
hingegen applaudiert - umso mehr, wenn sich wie gestern herausstellt,
dass unter den Betroffenen mutmaßliche Gesetzesbrecher sind.
Die Einzelfälle machen die Probleme nur sichtbar - seien es nun
die hilflosen Kinder oder die kriminellen Schlepper. Die Einzelfälle
lenken aber auch vom Kern der Debatte ab: Die österreichische Politik
- oder zumindest die rot-schwarz-blau-orange Mehrheit - hat sich im
Gleichklang mit vielen anderen Staaten für einen strikten Kurs
gegenüber Asylwerbern entschieden. Und das aus mannigfaltigen
Gründen, von der Meinung des Stammtischs bis zu europäischen
Vorgaben. Es ist damit sehr schwer geworden, in Österreich als
politischer Flüchtling anerkannt zu werden. Wer "nur" ein besseres
Leben sucht, wen "nur" die fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven
aus seiner Heimat vertrieben haben, der darf auf kein Bleiberecht
hoffen. Zu groß ist die Sorge, mit einer großzügigen Politik
gegenüber Asylwerbern ein fatales Signal an die internationalen
Schlepperbanden zu senden.
Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Grünen haben
diese Politik immer als unmenschlich kritisiert. Sie fordern, das
Asylrecht zu lockern und zumindest im Zweifel für die Menschlichkeit
zu entscheiden und ein Bleiberecht zu gewähren. Die Caritas und der
Wiener Kardinal Christoph Schönborn haben diese Forderung mit der
Unterbringung von 50 Asylwerbern in einem ehemaligen Kloster auch in
die Tat umgesetzt.
Ein Bleiberecht auf politischen Zuruf würde aber erst recht
Probleme schaffen. Es macht Sinn, dass im Rechtsstaat Entscheidungen
auf der Basis von nachvollziehbaren Behördenentscheidungen fallen und
auf dem Rechtsweg bekämpfbar sind.
Für eine generelle Lockerung mag es zwar gute Gründe geben - eine
politische Mehrheit gibt es nicht. Die ÖVP ist dagegen, die FPÖ
sowieso. Und auch die SPÖ ist froh, wenn schwarz und blau das
Asylgesetz verteidigen und sie sich in der Causa nicht exponieren
muss.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print