Golan-Abzug - BZÖ-Scheibner: "Schwarzer Tag für Österreichs Außen- und Sicherheitspolitik"

Wien (OTS) - Als "eine völlig falsche sicherheits- und außenpolitische Entscheidung, die das internationale Ansehen Österreichs beschädigt" kritisierte heute der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Klubobmann des BZÖ Abg. Herbert Scheibner das Ende des österreichischen Golan-Einsatzes.

"Die vergangenen Wochen haben mehr als deutlich gezeigt, dass die Abzugsentscheidung nicht auf Basis einer konkreten, verschärften militärischen Bedrohung unserer Truppen getroffen wurde, denn die Sicherheitslage am Golan ist heute nicht angespannter als vor einem halben Jahr", hielt Scheibner fest. Damit bleibe die Vermutung aufrecht, dass die Entscheidung vorrangig politisch motiviert war -"mit Blick auf die kommende Nationalratswahl", so Scheibner und weiter: "Es ist äußerst bedauerlich, dass diese völlig überhastete Entscheidung im Juni nicht auf Basis der tatsächlichen Entwicklung der Bedrohungslage noch revidiert wurde. Damit hinterlassen wir nach fast 40 Jahren ein gefährliches Vakuum in einer äußerst sensiblen Krisenregion. Es ist ein schwarzer Tag für Österreichs Außen- und Sicherheitspolitik, wenn diese Bundesregierung eine fahrlässige Gefährdung unseres außenpolitischen Rufs aus rein wahltaktischen Gründen in Kauf nimmt, obwohl die Entscheidung gerade in Militärkreisen auf großes Unverständnis stößt und unserer Soldaten ihren Auftrag bis zum Schluss wirklich hervorragend erfüllt haben", kritisierte Scheibner.

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