Golan-Abzug - BZÖ-Scheibner: "Schwarzer Tag für Österreichs Außen- und Sicherheitspolitik"

Wien (OTS) - Als "eine völlig falsche sicherheits- und
außenpolitische Entscheidung, die das internationale Ansehen
Österreichs beschädigt" kritisierte heute der außenpolitische
Sprecher und stellvertretende Klubobmann des BZÖ Abg. Herbert
Scheibner das Ende des österreichischen Golan-Einsatzes.

"Die vergangenen Wochen haben mehr als deutlich gezeigt, dass die
Abzugsentscheidung nicht auf Basis einer konkreten, verschärften
militärischen Bedrohung unserer Truppen getroffen wurde, denn die
Sicherheitslage am Golan ist heute nicht angespannter als vor einem
halben Jahr", hielt Scheibner fest. Damit bleibe die Vermutung
aufrecht, dass die Entscheidung vorrangig politisch motiviert war -
"mit Blick auf die kommende Nationalratswahl", so Scheibner und
weiter: "Es ist äußerst bedauerlich, dass diese völlig überhastete
Entscheidung im Juni nicht auf Basis der tatsächlichen Entwicklung
der Bedrohungslage noch revidiert wurde. Damit hinterlassen wir nach
fast 40 Jahren ein gefährliches Vakuum in einer äußerst sensiblen
Krisenregion. Es ist ein schwarzer Tag für Österreichs Außen- und
Sicherheitspolitik, wenn diese Bundesregierung eine fahrlässige
Gefährdung unseres außenpolitischen Rufs aus rein wahltaktischen
Gründen in Kauf nimmt, obwohl die Entscheidung gerade in
Militärkreisen auf großes Unverständnis stößt und unserer Soldaten
ihren Auftrag bis zum Schluss wirklich hervorragend erfüllt haben",
kritisierte Scheibner.

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