- 29.07.2013, 13:35:19
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SP OÖ: Keine Kompromisse - gesetzliches Pensionsalter bleibt fix
Pensionsalter bei Regierungsverhandlungen unantastbar
Utl.: Pensionsalter bei Regierungsverhandlungen unantastbar =
Linz (OTS) - Die Gelüste der ÖVP und Ihres Vorsitzenden Michael
Spindelegger, das gesetzliche Pensionsalter nach den
Nationalratswahlen anzutasten, werden in Oberösterreich mit Nachdruck
abgelehnt. "Mit der SP OÖ gibt es in dieser Frage keine Kompromisse.
Das gesetzliche Pensionsantrittsalter muss wie vorgesehen fixiert
bleiben", stellt Christian Horner, Geschäftsführer der SP OÖ, fest.
Es gebe daher eine klare Absage an die ÖVP mit ihrem Motto: Heute
erhöhen wir das Frauenpensionsalter rascher und morgen dann das
gesetzliche Pensionsantrittsalter von 65 Jahren generell. Horner:
"Das sind Irrwege der schwarzen Spitze samt ihres Gefolges in
Industriellenvereinigung und Wirtschaft. Offenbar will die ÖVP wie
schon unter Wolfgang Schüssel nun nach den Wahlen erneut das
Pensionssystem für die MitbürgerInnen verschlechtern. Das kann man
aber mit einer Stimme für die SPÖ verhindern."
So seien einige Publikationen der Industriellenvereinigung und
diverser Wirtschaftsforen der ÖVP aus den vergangenen Jahren voll mit
Forderungen nach einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters. Auf
der Homepage der IV könne man sogar lesen, dass sich die zweite und
dritte Säule der Altersvorsorge - Betriebspensionen und private
Versicherungsprodukte - besser etablieren sollten. Wenn man sich
allerdings die Entwicklung der letzten Jahre in diesem Sektor ansehe,
werde völlig klar, dass die Menschen dadurch massiv Geld verlieren
würden, so Horner.
"Die IV OÖ fordert auf ihrer Homepage zum Beispiel unter dem Punkt
Missverhältnis von Lebensarbeitszeit zu Nicht-Erwerbstätigkeit, dass
das gesetzliche Pensionsalter der steigenden Lebenserwartung Rechnung
tragen und damit auf über 65 erhöht werden müsse.
Horner: "Um es ganz deutlich zu sagen: Damit wird aus der Sorge der
Menschen Kapital geschlagen - aus reinem Geschäftsinteresse." Auch
der steirische VP-Vorsitzende Schützenhöfer habe schon im Juni 2012
die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters auf 67 Jahre gefordert.
"Damit weiß jeder, was nach den Wahlen von der ÖVP bei allfälligen
Regierungsverhandlungen kommen wird. Aus Sicht der SP OÖ ist das
gesetzliche Pensionsalter mit Sicherheit keine Verhandlungsmasse bei
der Regierungsbildung", ist sich der Landesgeschäftsführer sicher.
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