• 26.07.2013, 10:56:30
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BZÖ-Petzner: Mehr als 100 Beschuldigte in Causa Hypo Alpe Adria

Wien (OTS) - Wie der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan
Petzner heute auf Basis einer jüngst eingetroffenen schriftlichen
Anfragebeantwortung von Justizministerin Karl mitteilt, gebe es in
der Causa Hypo Alpe Adria aktuell mehr als 100 Beschuldigte, gegen
die ermittelt wird. "Darunter befindet sich auch ein
Ermittlungsverfahren gegen 12 Personen, das mittlerweile fast ein
Jahr dauert und dessen Basis eine Sachverhaltsdarstellung meinerseits
wegen des Kapitalentzugs der BayernLB bei der Hypo und der dadurch
bewusst und fahrlässig herbei geführten Notverstaatlichung ist",
erklärt Petzner und zitiert dazu wörtlich aus der Anfragebeantwortung
von Karl: "Das aufgrund der genannten Anzeige initiierte
Ermittlungsverfahren richtet sich gegen ehemalige Organe der Hypo
Alpe-Adria-Bank International AG und ist noch nicht abgeschlossen.
Geprüft wird der Verdacht der Untreue, der grob fahrlässigen
Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen sowie der Vergehen nach §
255 Abs. 1 Z 1 und 5, Abs. 2 AktG."

Dass die Bayern die Hypo mutwillig an die Wand gefahren haben
dürften, zeigt sich für Petzner nicht nur durch das genannte,
umfangreiche und langwierige Ermittlungsverfahren, sondern auch durch
Zeugenaussagen im aktuellen Prozess, den die BayernLB gegen die
Hypo-Mitarbeiterstiftung führt. So habe der einstige enge
Pröll-Mitarbeiter und heutige Raiffeisen-Mitarbeiter Michael Höllerer
gestern ausgesagt, die Bayern hätten kurzfristig Liquidität aus der
Hypo abgezogen, Kreditlinien gekündigt und nannte dies "die Ursache
für die Notverstaatlichung". Dazu der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann: "Die BayernLB hat mit diesem kriminellen Akt einen
milliardenschweren Schaden für die Hypo und den Steuerzahler
angerichtet. Ich werde nicht müde werden, das anzuprangern und alles
zu tun, damit die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen
werden!"

In diesem Zusammenhang erhofft sich Petzner ein konsequentes und
unbeirrtes Vorgehen der Justiz, auch wenn die Strafverfolgung dieser
Causa in die höchsten Kreise der bayrischen Politik und Münchner
Bankenszene reiche. "Ich betone das deswegen, weil mir auch
Informationen vorliegen, dass etwa in einer anderen Hypo-Causa auf
Druck von Raiffeisen fertig ermittelte Komplexe der SOKO Hypo seitens
der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt werden, weil Raiffeisen
in die Malversationen verwickelt ist", so der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann, welcher in diesem Zusammenhang explizit die
Raiffeisen Bezirksbank Klagenfurt nennt. "Sollte hier die Aufklärung
durch einige Giebelkreuzler weiter blockiert werden, werde ich das im
Parlament und mit weiteren parlamentarischen Anfragen an die
Justizministerin zum Thema machen", so Petzner.

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