FPÖ, Team Stronach und BZÖ: Sondersitzung des Kärntner Landtages zum Thema "Illegale Parteien- und Wahlkampffinanzierung in Kärnten"

Klagenfurt (OTS) - Wie die FPÖ Kärnten, das Team Stronach und das BZÖ
Kärnten heute, Donnerstag, in einer gemeinsamen Presseerklärung
mitteilen, werden alle drei Parteien einen gemeinsamen Antrag für die
Abhaltung einer Sondersitzung des Kärntner Landtages zum Thema
"Illegale Parteien- und Wahlkampffinanzierung in Kärnten" einbringen.
Hintergrund der Sondersitzung sind die jüngst bekannt gewordenen
Vorwürfe gegen die SPÖ Kärnten im Zusammenhang mit der Werbeagentur
"Top Team", die Finanzierung von Wahlkampfausgaben über den
SPÖ-Landtagsklub bzw. dem ÖVP-Wirtschaftsbund sowie die erfolgten
Überschreitungen der gesetzlich vorgesehenen
Wahlkampfkostenobergrenzen. Der gemeinsame Antrag auf Abhaltung einer
Sondersitzung wird von FPÖ Kärnten, Team Stronach und BZÖ Kärnten
umgehend eingebracht. Die Sondersitzung selbst muss dann innerhalb
von acht Tagen ab Antragseinbringung durch den Landtagspräsidenten
einberufen werden.

Die einzelnen Stellungnahmen der Klubobmänner und Vertreter der
Landtagsparteien zur Sondersitzung:

Klubobmann Mag. Christian Leyroutz für die FPÖ Kärnten:
"Nachdem SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser nun zugegeben hat, dass der
Landtagsklub in die Finanzierung des Wahlkampfes eingegriffen hat und
es sich hierbei um die illegale Verwendung von Klubförderungsmitteln
handelt, ist es notwendig, diese heikle Angelegenheit im Kärntner
Landtag zu erörtern. Denn auch die Abgeordneten der SPÖ haben ein
Recht zu erfahren, wie ihr Parteiobmann Peter Kaiser, ihr Klubobmann
und der vormalige Finanzreferent mit den Geldmitteln umgegangen sind.
Weiters wird zu erörtern sein, wie ernst es die ÖVP mit Transparenz
und Offenheit nimmt. Denn ich halte unmissverständlich fest, dass
selbstverständlich auch die Kosten des Wirtschaftsbundes, welcher als
Teilorganisation unzweifelhaft der ÖVP zuzurechnen ist und
Wahlwerbung für Kandidaten betrieben hat, in die
Wahlkampfkostenbegrenzung einzurechnen sind."

Klubobmann Prof. Dr. Hartmut Prasch für das Team Stronach:
"Was in den letzten Tagen und Wochen an Scheinabrechnungen und
taktischen Grauslichkeiten in Bezug auf den Landtagswahlkampf 2013 an
das Tageslicht getreten ist, lässt viele Kärntnerinnen und Kärntner
an der Politik und den demokratischen Strukturen zweifeln. Alle
Landtagsparteien sind dringend gefordert, endlich reinen Tisch zu
machen und einen "Abrechnungs-Striptease" einzuleiten. Der
Sonderlandtag soll dazu dienen, Licht ins Dunkel zu bekommen! Der von
der Koalition so oft gepredigte "neue Stil" spiegelt sich in der
ihrer politischen Arbeit bis jetzt leider überhaupt nicht wider."

Landtagsabgeordneter Wilhelm Korak für das BZÖ Kärnten:
"Wir vom BZÖ Kärnten haben in der SPÖ-Affäre "Top Team"
Malversationen aufgedeckt und eine Sondersitzung vorgeschlagen. Es
freut uns, dass diese nun gemeinsam mit der FPÖ und dem Team Stronach
auch tatsächlich zustande kommt. Ziel der Sondersitzung ist, für
politische Aufklärung und Transparenz zu sorgen, nachdem vor allem
die SPÖ weiter an ihrer Vertuschungsstrategie festhält."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print