FPÖ, Team Stronach und BZÖ: Sondersitzung des Kärntner Landtages zum Thema "Illegale Parteien- und Wahlkampffinanzierung in Kärnten"

Klagenfurt (OTS) - Wie die FPÖ Kärnten, das Team Stronach und das BZÖ Kärnten heute, Donnerstag, in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilen, werden alle drei Parteien einen gemeinsamen Antrag für die Abhaltung einer Sondersitzung des Kärntner Landtages zum Thema "Illegale Parteien- und Wahlkampffinanzierung in Kärnten" einbringen. Hintergrund der Sondersitzung sind die jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe gegen die SPÖ Kärnten im Zusammenhang mit der Werbeagentur "Top Team", die Finanzierung von Wahlkampfausgaben über den SPÖ-Landtagsklub bzw. dem ÖVP-Wirtschaftsbund sowie die erfolgten Überschreitungen der gesetzlich vorgesehenen Wahlkampfkostenobergrenzen. Der gemeinsame Antrag auf Abhaltung einer Sondersitzung wird von FPÖ Kärnten, Team Stronach und BZÖ Kärnten umgehend eingebracht. Die Sondersitzung selbst muss dann innerhalb von acht Tagen ab Antragseinbringung durch den Landtagspräsidenten einberufen werden.

Die einzelnen Stellungnahmen der Klubobmänner und Vertreter der Landtagsparteien zur Sondersitzung:

Klubobmann Mag. Christian Leyroutz für die FPÖ Kärnten:
"Nachdem SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser nun zugegeben hat, dass der Landtagsklub in die Finanzierung des Wahlkampfes eingegriffen hat und es sich hierbei um die illegale Verwendung von Klubförderungsmitteln handelt, ist es notwendig, diese heikle Angelegenheit im Kärntner Landtag zu erörtern. Denn auch die Abgeordneten der SPÖ haben ein Recht zu erfahren, wie ihr Parteiobmann Peter Kaiser, ihr Klubobmann und der vormalige Finanzreferent mit den Geldmitteln umgegangen sind. Weiters wird zu erörtern sein, wie ernst es die ÖVP mit Transparenz und Offenheit nimmt. Denn ich halte unmissverständlich fest, dass selbstverständlich auch die Kosten des Wirtschaftsbundes, welcher als Teilorganisation unzweifelhaft der ÖVP zuzurechnen ist und Wahlwerbung für Kandidaten betrieben hat, in die Wahlkampfkostenbegrenzung einzurechnen sind."

Klubobmann Prof. Dr. Hartmut Prasch für das Team Stronach:
"Was in den letzten Tagen und Wochen an Scheinabrechnungen und taktischen Grauslichkeiten in Bezug auf den Landtagswahlkampf 2013 an das Tageslicht getreten ist, lässt viele Kärntnerinnen und Kärntner an der Politik und den demokratischen Strukturen zweifeln. Alle Landtagsparteien sind dringend gefordert, endlich reinen Tisch zu machen und einen "Abrechnungs-Striptease" einzuleiten. Der Sonderlandtag soll dazu dienen, Licht ins Dunkel zu bekommen! Der von der Koalition so oft gepredigte "neue Stil" spiegelt sich in der ihrer politischen Arbeit bis jetzt leider überhaupt nicht wider."

Landtagsabgeordneter Wilhelm Korak für das BZÖ Kärnten:
"Wir vom BZÖ Kärnten haben in der SPÖ-Affäre "Top Team" Malversationen aufgedeckt und eine Sondersitzung vorgeschlagen. Es freut uns, dass diese nun gemeinsam mit der FPÖ und dem Team Stronach auch tatsächlich zustande kommt. Ziel der Sondersitzung ist, für politische Aufklärung und Transparenz zu sorgen, nachdem vor allem die SPÖ weiter an ihrer Vertuschungsstrategie festhält."

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