Top Team-Affäre, Seen-Skandal, Überschreitung der Wahlkampfkostenbegrenzung – Liste der Kärntner SPÖ-Skandale wird immer länger – Steuerzahler kommt zum Handkuss
Utl.: Top Team-Affäre, Seen-Skandal, Überschreitung der
Wahlkampfkostenbegrenzung – Liste der Kärntner SPÖ-Skandale
wird
immer länger – Steuerzahler kommt zum Handkuss =
Wien, 25. Juli 2013 (ÖVP-PD) "Die Liste der roten Skandale wird
immer länger – Spitzenreiter bleibt hier die Kärntner SPÖ. Vom
Saubermann-Image des Peter Kaiser ist nichts mehr übrig – jetzt
klammert er sich nur noch verbissen an seinen Landeshauptmannsessel",
so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. In der Top-Team-Affäre, bei der
von der parteinahen Werbeagentur Gelder in die SPÖ-Kassen geflossen
sein sollen, wird unter anderem gegen den Landeshauptmann selbst und
seine Finanzlandesrätin Schaunig ermittelt. "Die SPÖ führt die
Menschen an der Nase herum. Denn Anspruch und Realität liegen bei ihr
weit auseinander", hält der ÖVP-General fest. Hat Kaiser im Vorfeld
der Kärntner Landtagswahl noch angekündigt, bei einer Anklage
zurückzutreten, rudert er nun wieder zurück und will lediglich sein
Amt ruhend stellen, wenn es die Ausübung seines Amtes beeinflusst.
Auch neben der Top-Team-Affäre häufen sich die Skandale, die
schlussendlich die Steuerzahler ausbaden müssen. "Die SPÖ und Kaiser
haben die Kärntner Wähler mit ihrem 'Sauberkeitswahlkampf' zum Narren
gehalten", so Rauch. Denn wie nun bekannt wurde, wurde bei der
Kärntner Landtagswahl weder die Kostengrenze eingehalten, noch hielt
man sich an die rechtlichen Abrechnungsmodalitäten. "Gerade die SPÖ
hat nach der Wahl am lautesten getönt, sie halte sich an die Regeln
und habe die vereinbarten Grenzen auf Punkt und Beistrich
eingehalten. Wasser predigen, Wein trinken, lautet wohl das Motto
Kaisers", so Rauch. ****
Ebenfalls auf illegale Parteienfinanzierung in Richtung SPÖ
lassen dubiose Zahlungen bei den Seenverkäufen schließen. Denn
kritiklos stimmten Schaunig und Rohr 2007 zu, den klassischen SPÖ-
Filialen ÖGB und Bawag 48 Millionen Euro für die Grundstücke zu
bezahlen. Laut Rechnungshof bis zu zwölf Millionen Euro zu viel.
Schon 2010 wies die Kärntner Landesholding auf eine mögliche
Anfechtung des Kaufvertrags hin. Diese Möglichkeit der
Nachverhandlungen wurde allerdings nicht aufgegriffen. "Die Genossen
handeln nicht im Sinne der Steuerzahler. Sie betreiben lediglich
Klientelpolitik und versorgen die eigenen Parteikassen", erklärt
Rauch, und abschließend: "Das Wasser steht den Sozialisten bis zum
Hals. Die Menschen erkennen genau, dass vom Saubermann wenig
übriggeblieben ist. Sesselkleber Kaiser muss endlich Verantwortung
übernehmen und für volle Aufklärung sorgen!"
Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.facebook.com/hannes.rauch,
www.twitter.com/hannes_rauch
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