Rauch zu Kaiser: Vom Saubermann zum Sesselkleber

Top Team-Affäre, Seen-Skandal, Überschreitung der Wahlkampfkostenbegrenzung – Liste der Kärntner SPÖ-Skandale wird immer länger – Steuerzahler kommt zum Handkuss

Wien, 25. Juli 2013 (ÖVP-PD) "Die Liste der roten Skandale wird immer länger – Spitzenreiter bleibt hier die Kärntner SPÖ. Vom Saubermann-Image des Peter Kaiser ist nichts mehr übrig – jetzt klammert er sich nur noch verbissen an seinen Landeshauptmannsessel", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. In der Top-Team-Affäre, bei der von der parteinahen Werbeagentur Gelder in die SPÖ-Kassen geflossen sein sollen, wird unter anderem gegen den Landeshauptmann selbst und seine Finanzlandesrätin Schaunig ermittelt. "Die SPÖ führt die Menschen an der Nase herum. Denn Anspruch und Realität liegen bei ihr weit auseinander", hält der ÖVP-General fest. Hat Kaiser im Vorfeld der Kärntner Landtagswahl noch angekündigt, bei einer Anklage zurückzutreten, rudert er nun wieder zurück und will lediglich sein Amt ruhend stellen, wenn es die Ausübung seines Amtes beeinflusst. Auch neben der Top-Team-Affäre häufen sich die Skandale, die schlussendlich die Steuerzahler ausbaden müssen. "Die SPÖ und Kaiser haben die Kärntner Wähler mit ihrem 'Sauberkeitswahlkampf' zum Narren gehalten", so Rauch. Denn wie nun bekannt wurde, wurde bei der Kärntner Landtagswahl weder die Kostengrenze eingehalten, noch hielt man sich an die rechtlichen Abrechnungsmodalitäten. "Gerade die SPÖ hat nach der Wahl am lautesten getönt, sie halte sich an die Regeln und habe die vereinbarten Grenzen auf Punkt und Beistrich eingehalten. Wasser predigen, Wein trinken, lautet wohl das Motto Kaisers", so Rauch. ****

Ebenfalls auf illegale Parteienfinanzierung in Richtung SPÖ lassen dubiose Zahlungen bei den Seenverkäufen schließen. Denn kritiklos stimmten Schaunig und Rohr 2007 zu, den klassischen SPÖ-Filialen ÖGB und Bawag 48 Millionen Euro für die Grundstücke zu bezahlen. Laut Rechnungshof bis zu zwölf Millionen Euro zu viel. Schon 2010 wies die Kärntner Landesholding auf eine mögliche Anfechtung des Kaufvertrags hin. Diese Möglichkeit der Nachverhandlungen wurde allerdings nicht aufgegriffen. "Die Genossen handeln nicht im Sinne der Steuerzahler. Sie betreiben lediglich Klientelpolitik und versorgen die eigenen Parteikassen", erklärt Rauch, und abschließend: "Das Wasser steht den Sozialisten bis zum Hals. Die Menschen erkennen genau, dass vom Saubermann wenig übriggeblieben ist. Sesselkleber Kaiser muss endlich Verantwortung übernehmen und für volle Aufklärung sorgen!"