M. Ehrenhauser: EU-Kommission schließt nicht aus, dass Europol in PRISM-Skandal verwickelt ist

Brüssel (OTS) - Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser
wollte in einer dringenden Anfrage an die EU-Kommission wissen, ob
die europäische Polizeibehörde Europol von den PRISM-Daten
profitierte. Die Fragestellung war deutlich: Sind "in der
Vergangenheit Daten, die im Rahmen von PRISM gesammelt wurden, an
Europol übermittelt" worden? Die Kommission erklärt in ihrer Antwort
lapidar: "Entsprechend seinem rechtlichen Rahmen verarbeitet Europol
auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens von Mitgliedstaaten
oder Drittstaaten übermittelte Daten, die von deren zuständigen
Behörden rechtmäßig erfasst wurden."

"Vieles deutet darauf hin, dass Europol von PRISM-Daten profitiert
hat. Denn anstatt dass die EU-Kommission die eindeutige Frage klar
verneint, weicht sie aus. Eine solche Antwort kann nur zwei Gründe
haben: Entweder die EU-Kommission weiß es nicht, oder sie will es
nicht zugeben. Beide Varianten sind skandalös," so Ehrenhauser
enttäuscht.

Seit 2002 werden durch ein Abkommen personenbezogene Daten
zwischen Europol und der USA ausgetauscht. "Es ist daher davon
auszugehen, dass Daten, die durch das NSA-Überwachungsprogramm PRISM
gesammelt wurden, an Europol übermittelt wurden und so die
europäische Behörde von Informationen profitierte. Mag sein, dass die
Daten durch den Foreign Intelligence Surveillance Act in den USA
rechtmäßig gesammelt wurden, in Europa würde diese Datensammelwut
aber klar gegen die Charta der Grundrechte, im speziellen Artikel 7
und 8, verstoßen," erklärt Ehrenhauser.

Martin Ehrenhauser fordert daher erneut eine lückenlose
Aufklärung: "Die Antworten, die die Kommission liefert, sind
inakzeptabel und als Ablenkungsmanöver zu werten. Das EU-Parlament
ist nun aufgefordert im Rahmen der Untersuchung des Skandals der
Kooperation zwischen Europol und der NSA weiter auf den Grund zu
gehen. PRISM und ähnliche Überwachungsprogramm gehören unverzüglich
eingestellt."

Die Anfrage inklusive Antwort finden Sie hier:
http://www.ots.at/redirect/ehrenhauser

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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