Wahlkampfkosten - BZÖ-Korak zu Kärntner SPÖ: "Wasser predigen und Wein trinken"

Klagenfurt (OTS) - Nachdem heute bekannt wurde, dass neben der FPK
auch die SPÖ die per Gesetz beschlossene Wahlkampfkostenobergrenze
überschritten hat, attackiert BZÖ-LAbg. Wilhelm Korak die SPÖ in
Kärnten scharf: "Typisch Rot. Wasser predigen und Wein trinken.
Gerade jene Kärntner SPÖ unter Kaiser, die so auf die Einhaltung der
Wahlkampfkostenobergrenze gepocht hat, bricht sie. Nun müssen - wie
im Gesetz vorgesehen - Kürzungen und Streichungen bei den Partei- und
Klubförderungen vorgenommen werden".

Verwundert ist Korak zudem über die Reaktion des Landeshauptmannes:
"Die SPÖ hat die Wahlkampfkostenobergrenze einfach ignoriert und ist
dabei ertappt worden. Statt einem Schuldeingeständnis kommt von
Kaiser nur der Vorschlag, ein mit unzähligen Graubereichen behaftetes
Gesetz weiter aufzuweichen. Der SPÖ ist nichts zu peinlich, um noch
irgendwie Förderungen für das kommende Jahr zu erhaschen. Die
Menschen im Land haben es satt, ständig belogen zu werden. LH Kaiser
soll für seinen miesen Trick bei der Wahlkampfkostenobergrenze
endlich Verantwortung zeigen", verlangt Korak.

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