AK unterstützt Wirtschaftsminister Mitterlehner

Utl.: Verankerung der Beweislastumkehr ist langjährige Forderung der
AK =

Wien (OTS) - Erfreut über den Vorstoß von Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner nach der Verankerung einer Beweislastumkehr
zeigt sich AK Wien Direktor Werner Muhm: "Das ist eine langjährige
Forderung der Arbeiterkammer, die zu mehr Wettbewerb führen wird.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat heute die
Strom-Branche zu mehr Wettbewerb und zu Strompreissenkungen für
private Haushalte gedrängt. Zudem plant er die Verankerung einer
Beweislastumkehr bei Überschreiten ortsüblicher Preise im
Kartellge-setzt. In diesem Fall müssen dann die Unternehmen beweisen,
dass sie gerechtfertigte Preise verlangen.

"Die Bundesregierung hatte schon einmal die gute Absicht, diese
Forderung der AK zu implementieren", betont Muhm. Allerdings ist die
gesetzliche Verankerung der Beweislastumkehr im Parlament
gescheitert. "Wenn Wirtschaftsminister Mitterlehner nun einen neuen
Anlauf unternimmt, hat er vonseiten der AK jegliche Unterstützung",
sagt Muhm.

Denn die Einführung der Beweislastumkehr stellt keine
Einschränkung des Wettbewerbs dar, sondern wird vielmehr für mehr
Wettbewerb in der Energiewirtschaft sorgen.

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