FPÖ-Leyroutz: Übler Wahlkampftrick der SPÖ und ÖVP aufgedeckt

Utl.: Unerträgliche und eindeutige Wählertäuschung der
Linkskoalition - Beteiligte Personen sind rücktrittsreif =

Klagenfurt (OTS) - "Nachdem wir Freiheitliche aufgezeigt haben, dass
sowohl die SPÖ als auch die ÖVP ihre Wahlkampfkostenbegrenzung
nicht eingehalten haben können und sich diese zu diesem Thema bis
heute jeder Wortmeldung entzogen haben, haben wir das Schweigen
Kaisers und Obernosterers bereits als Schuldeingeständnis bewertet.
Dies wurde auch heute von Seiten der SPÖ bestätigt", mit diesen
Worten begann der freiheitliche Klubobmann Mag. Christian Leyroutz
gemeinsam mit Landesparteisekretärin Mag. Nina Schratter die heute,
Mittwoch, stattgefundene Pressekonferenz.

Wie Leyroutz berichtet, wurde im November 2012 das
Parteienförderungsgesetz geändert. Demzufolge wurde in Kärnten eine
Wahlkampfkostenbeschränkung von 500.000 Euro eingeführt, für jeden
Abgeordneten durfte ein weiterer Betrag von 2.500 Euro aufgewendet
werden. Auch Sanktionen wurden in diesem Gesetz festschrieben, welche
vorsehen, dass bei einer Überschreitung für ein Jahr das Antragsrecht
der Parteienförderung verloren geht. "Wir Freiheitliche mit LPO Mag.
Christian Ragger haben dem Land Kärnten bekannt gegeben, dass die
Kosten, die von der politischen Partei aufgewendet wurden nicht über
der Wahlkampkostenbeschränkung gelegen sind, dass aber im Wahlkampf
auch weitere Kosten aufgelaufen sind, welche durch ein verbundenes
Unternehmen bezahlt wurden", erklärte Leyroutz. So betonte auch
Schratter, dass die Freiheitlichen im Hinblick des Wahlkampfes einen
klaren und ehrlichen Weg gewählt haben.
Die anderen Parteien, insbesondere die SPÖ und ÖVP, haben jedoch
einen illegalen und unzulässigen Weg beschritten, weil sie die
Finanzierung nicht über ein Drittes oder unabhängiges Unternehmen
gewählt, sondern sich ungeniert der Klubförderungsmittel bedient
haben. "Wir haben festgestellt, dass eine riesige Anzahl von
Werbeeinschaltungen und Wahlkampfinseraten über die Landtagsklubs der
SPÖ und ÖVP bezahlt wurden, was im Sinne des Parteiengesetzes
ausdrücklich unzulässig und rechtswidrig ist", betont Leyroutz.

Denn die gesetzlichen Bestimmungen sind eindeutig:
Der § 6, Abs. 6 des Parteiengesetzes 2012 verbietet den politischen
Parteien, Spenden von parlamentarischen Klubs anzunehmen, wobei als
Spende nach § 2 jede Zahlung, Sachleistung oder lebende Subvention ,
die ohne entsprechende Gegenleistung gewährt wird, gilt. In Abs. 7
heißt es, dass unzulässige Spenden von der Partei unverzüglich,
spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das
betreffende Jahr, an den Rechnungshof weiterzuleiten sind.
Nichtdestotrotz habe die SPÖ einen großen Anteil der aufgewendeten
Kosten für den Wahlkampf direkt aus den Mitteln des Landtagsklubs
finanziert und wäre daher jedenfalls verpflichtet gewesen, dies auch
im Sinne des Kärntner Parteienförderungsgesetzes und der darin
festgelegten Wahlkampfkostenbeschränkung unmissverständlich und klar
der Finanzabteilung des Landes Kärnten bekannt zu geben.

"LH Kaiser trägt die uneingeschränkte Verantwortung, dass seine
Partei im Wissen der Rechtsfolgen des Kärntner
Parteiförderungsgesetzes bei Überschreitung der
Wahlkampfkostenobergrenze gegenüber dem Land Kärnten verschwiegen
hat, dass die Kosten höher waren und gegenüber dem Land falsche
Angaben getätigt hat, um für das Jahr 2014 wieder die
Parteienförderung zu erhalten", so der freiheitliche Klubobmann.
Diese Vorgehensweise erfülle für jene Personen, die das mitgetragen
und mitunterstützt haben, den Tatbestand des versuchten schweren
Betruges, zumal ein Fördermissbrauch und die zweckwidrige Verwendung
von Klubförderungsmitteln vorliegt.

"Die SPÖ und ÖVP mit ihren Finanzreferenten haben einen massiven
Handlungsbedarf, wie sie der Bevölkerung erklären wollen, wie man in
Zukunft in Kärnten mit den Gesetzen umgehen will, wenn man Gesetze
bereits mit dem Vorsatz diese zu Umgehen und zu brechen beschließt",
sagte Leyroutz. Er richte den eindringlichen Appell an
Landeshauptmann Kaiser, ÖVP-Landesparteiobmann Gabriel Obernosterer
und die für den Wahlkampf verantwortlichen Mitglieder der SPÖ und
ÖVP, die Verantwortung für diesen ungeheuerlichen Skandal zu
übernehmen und sofort zurückzutreten, bevor dem Land Kärnten durch
weitere Malversationen in Zukunft ein noch größerer Schaden entsteht.
"Die beiden Parteien führten die Wählerinnen und Wähler an der Nase
herum und glaubten damit durchzukommen. Das ist eindeutige
Wählertäuschung. Die Kärntner Bevölkerung hat die tagtäglichen
Skandale satt!", bekräftigte Leyroutz abschließend.

(Schluss)

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