Bundesregierung lässt OÖVP-Träume von Parallelpolizei in den Städten zerplatzen

Utl.: SPÖ-Polizeisprecher Krenn: "Neue Parallelstrukturen bei
Polizei wären Unfug." =

Linz (OTS) - Mit einer Bundesresolution haben ÖVP und FPÖ versucht,
das "Konkurrenzverbot" in Linz, Wels und Steyr, das städtische
Polizeiwachen verbietet, aufzuheben. Postwendend kam nun von
ÖVP-Parteifreundin Innenministerin Mikl-Leitner eine schriftliche
Absage: "Diese Einschränkung hat sich bislang bewährt und daher ist
ein Aufhebung nicht beabsichtigt." Auch SPÖ-Polizeisprecher Hermann
Krenn ist überzeugt, dass eine neue Parallelstruktur bei der Polizei
ein sicherheitspolitischer Unfug wäre.

"Wem es um eine Verbesserung der Sicherheit geht, der muss sich für
eine gute Ausstattung der Polizeiinspektionen und für ausreichend
PolizistInnen im Dienststand einsetzen - so fehlen etwa allein in
Linz fast 100 PolizistInnen. Neue Parallelstrukturen sind im
Sicherheitsbereich hingegen - wenige Jahre nach der Zusammenführung
von Polizei und Gendarmerie - offensichtlicher Unfug. Es hat daher
den Anschein, dass es der ÖVP nicht um Sicherheitspolitik, sondern um
parteipolitische Agitation auf Kosten der Statutarstädte in
Oberösterreich geht - die müssten nämlich finanziell für die neuen
Polizei-Parallelstrukturen aufkommen", warnt Landtagsabgeordneter
Krenn.

In der Landeshauptstadt Linz sind derzeit beispielsweise nur 574 von
670 vorgesehen PolizistInnen tatsächlich für den Dienst verfügbar -
der Rest fehlt aufgrund von Dienstzuteilungen, Karenzierungen oder
nicht besetzten Stellen. "Wer sich glaubhaft für mehr Sicherheit
einsetzen will, der muss dafür sorgen, dass die 96 fehlenden
PolizistInnen auch tatsächlich in Linz im Einsatz sind. ÖVP- und
FPÖ-Fantasien von zusätzlichen städtischen Polizeiwachen sind
hingegen sicherheitspolitischer Unfug", so Krenn.

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