Affäre "Top Team": BZÖ-Petzner legte Belastungsmaterial gegen Kaiser und SPÖ Kärnten vor

Systematischer Bruch des Vergaberechts und Untreueverdacht - "Spezielle Art von Scheinrechnungen" - Zeuge Gabriel mittlerweile Beschuldigter

Klagenfurt (OTS) - "Wir als Opposition haben im Bund wie im Land die Aufgabe der Kontrolle der Mächtigen. Dieser Aufgabe kommen wir engagiert nach." Mit diesen Worten leitete der stellv. BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner seine heutige Pressekonferenz zur Affäre "Top Team" in Klagenfurt ein. Petzner präsentierte in der Pressekonferenz Rechnungen, Zahlungsanweisungen und Buchhaltungsunterlagen, die aus dem Büro des damaligen Landesrates und heutigen Landeshauptmannes Peter Kaiser stammen und die SPÖ Kärnten schwer belasten.

"Aus den Unterlagen geht hervor, dass SPÖ-Regierungsmitglieder systematisch durch die Stückelung von Aufträgen das Vergaberecht umgangen haben, um der parteieigenen Werbeagentur "Top Team" Aufträge und damit Kärntner Steuergeld zuzuschanzen", fasst Petzner den Hauptvorwurf zusammen. Insgesamt gehe es dabei seit dem Jahr 2004 um rund 1.500 Aufträge mit einer Gesamtsumme von 1,3 Millionen Euro. Für das Jahr 2009 legte Petzner dazu eine komplette Abrechnungsliste mit allen roten Aufträgen an "Top Team" und einer Gesamtauftragssumme von 333.380 Euro vor - wobei durch Rechnungssplittung kein einziger Auftrag die Vergabegrenze übersteigt.

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann legte zur Dokumentation des Splitting weiters exemplarisch einige Rechnungen vom Dezember 2009 vor, die allesamt am 14. Dezember 2009 in der Buchhaltung zur Erledigung eingelangt sind, allesamt am 3. und 4. Dezember 2009 ausgestellt wurden und allesamt vom damaligen Büroleiter Kaisers, Arnold Gabriel, zur Zahlung angewiesen wurden. "Mit diesem Trick wurde die Vergabegrenze unterschritten, um das Geld der "Top Team" zuschanzen zu können." Ein spannendes Detail: Von Kaisers Pressesprecher wurde bei allen vorgelegten Rechnungen der Stempelvermerk "sachlich richtig" durchgestrichen. Des Weiteren seien die Rechnungen gestellt und bezahlt worden, noch bevor überhaupt eine Leistung erbracht wurde. "Es handelt sich damit um eine spezielle Form von Scheinrechnungen, um vor Ablauf der Jahresfrist sämtliche Mittel in den vorhandenen Budgetansätzen auch auszugeben."

Petzner: "Ich konnte dazu auch Einblick in die Vernehmungen Gabriels nehmen und kann Ihnen heute mitteilen, dass dieser mittlerweile nicht mehr als Zeuge, sondern als Beschuldigter in der Causa geführt wird." (Anmerkung: In der Zwischenzeit hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenüber dem ORF Kärnten bestätigt, dass es zwei Mitarbeiter als neue Beschuldigte in der Causa gibt.)

Fest stehe durch die präsentierten Unterlagen jedenfalls, dass das Vergaberecht gebrochen wurde. Und es bestehe der dringende Verdacht der Untreue. "Die strafrechtliche Aufklärung obliegt der Justiz, unsere Aufgabe ist die der politischen Aufklärung", sagte der stellv. Klubobmann und forderte die SPÖ auf, Transparenz zu zeigen und sämtliche Aufträge an "Top Team" mit den entsprechenden Leistungsnachweisen offenzulegen. Passiere das nicht umgehend, werde das BZÖ eine Sondersitzung des Kärntner Landtages zu initiieren versuchen, wie Petzner gemeinsam mit dem Kärntner Landtagsabgeordneten Wilhelm Korak ankündigte.

"Die SPÖ Kärnten hat gerade im Landtagswahlkampf 2009 die höchsten moralischen Maßstäbe an allen anderen angelegt. Nun muss sie damit rechnen, dass diese hohen Maßstäbe erst recht für sie selbst angewendet werden. Das Ergebnis am Beispiel "Top Team" lautet: Die SPÖ hat politisch nicht sauber gearbeitet, moralisch falsch gehandelt und gegen das Recht verstoßen. Nun bleibt noch die Frage offen, was Kaiser wirklich gewusst hat. Es ist für mich jedenfalls wenig glaubwürdig, dass sein Büro, sein Pressesprecher sowie sein Büroleiter im Namen Kaisers und auf Kaisers Briefpapier Aufträge in einer Größenordnung von hunderttausenden Euro auf schiefem Wege vergeben haben, und Kaiser selbst als Chef von alledem nichts gewusst haben will."

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