Affäre "Top Team": BZÖ-Petzner legte Belastungsmaterial gegen Kaiser und SPÖ Kärnten vor

Utl.: Systematischer Bruch des Vergaberechts und Untreueverdacht -
"Spezielle Art von Scheinrechnungen" - Zeuge Gabriel
mittlerweile Beschuldigter =

Klagenfurt (OTS) - "Wir als Opposition haben im Bund wie im Land die
Aufgabe der Kontrolle der Mächtigen. Dieser Aufgabe kommen wir
engagiert nach." Mit diesen Worten leitete der stellv. BZÖ-Klubobmann
NRAbg. Stefan Petzner seine heutige Pressekonferenz zur Affäre "Top
Team" in Klagenfurt ein. Petzner präsentierte in der Pressekonferenz
Rechnungen, Zahlungsanweisungen und Buchhaltungsunterlagen, die aus
dem Büro des damaligen Landesrates und heutigen Landeshauptmannes
Peter Kaiser stammen und die SPÖ Kärnten schwer belasten.

"Aus den Unterlagen geht hervor, dass SPÖ-Regierungsmitglieder
systematisch durch die Stückelung von Aufträgen das Vergaberecht
umgangen haben, um der parteieigenen Werbeagentur "Top Team" Aufträge
und damit Kärntner Steuergeld zuzuschanzen", fasst Petzner den
Hauptvorwurf zusammen. Insgesamt gehe es dabei seit dem Jahr 2004 um
rund 1.500 Aufträge mit einer Gesamtsumme von 1,3 Millionen Euro. Für
das Jahr 2009 legte Petzner dazu eine komplette Abrechnungsliste mit
allen roten Aufträgen an "Top Team" und einer Gesamtauftragssumme von
333.380 Euro vor - wobei durch Rechnungssplittung kein einziger
Auftrag die Vergabegrenze übersteigt.

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann legte zur Dokumentation des
Splitting weiters exemplarisch einige Rechnungen vom Dezember 2009
vor, die allesamt am 14. Dezember 2009 in der Buchhaltung zur
Erledigung eingelangt sind, allesamt am 3. und 4. Dezember 2009
ausgestellt wurden und allesamt vom damaligen Büroleiter Kaisers,
Arnold Gabriel, zur Zahlung angewiesen wurden. "Mit diesem Trick
wurde die Vergabegrenze unterschritten, um das Geld der "Top Team"
zuschanzen zu können." Ein spannendes Detail: Von Kaisers
Pressesprecher wurde bei allen vorgelegten Rechnungen der
Stempelvermerk "sachlich richtig" durchgestrichen. Des Weiteren seien
die Rechnungen gestellt und bezahlt worden, noch bevor überhaupt eine
Leistung erbracht wurde. "Es handelt sich damit um eine spezielle
Form von Scheinrechnungen, um vor Ablauf der Jahresfrist sämtliche
Mittel in den vorhandenen Budgetansätzen auch auszugeben."

Petzner: "Ich konnte dazu auch Einblick in die Vernehmungen Gabriels
nehmen und kann Ihnen heute mitteilen, dass dieser mittlerweile nicht
mehr als Zeuge, sondern als Beschuldigter in der Causa geführt wird."
(Anmerkung: In der Zwischenzeit hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft
gegenüber dem ORF Kärnten bestätigt, dass es zwei Mitarbeiter als
neue Beschuldigte in der Causa gibt.)

Fest stehe durch die präsentierten Unterlagen jedenfalls, dass das
Vergaberecht gebrochen wurde. Und es bestehe der dringende Verdacht
der Untreue. "Die strafrechtliche Aufklärung obliegt der Justiz,
unsere Aufgabe ist die der politischen Aufklärung", sagte der stellv.
Klubobmann und forderte die SPÖ auf, Transparenz zu zeigen und
sämtliche Aufträge an "Top Team" mit den entsprechenden
Leistungsnachweisen offenzulegen. Passiere das nicht umgehend, werde
das BZÖ eine Sondersitzung des Kärntner Landtages zu initiieren
versuchen, wie Petzner gemeinsam mit dem Kärntner
Landtagsabgeordneten Wilhelm Korak ankündigte.

"Die SPÖ Kärnten hat gerade im Landtagswahlkampf 2009 die höchsten
moralischen Maßstäbe an allen anderen angelegt. Nun muss sie damit
rechnen, dass diese hohen Maßstäbe erst recht für sie selbst
angewendet werden. Das Ergebnis am Beispiel "Top Team" lautet: Die
SPÖ hat politisch nicht sauber gearbeitet, moralisch falsch gehandelt
und gegen das Recht verstoßen. Nun bleibt noch die Frage offen, was
Kaiser wirklich gewusst hat. Es ist für mich jedenfalls wenig
glaubwürdig, dass sein Büro, sein Pressesprecher sowie sein
Büroleiter im Namen Kaisers und auf Kaisers Briefpapier Aufträge in
einer Größenordnung von hunderttausenden Euro auf schiefem Wege
vergeben haben, und Kaiser selbst als Chef von alledem nichts gewusst
haben will."

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