80 neue Richterinnen und Richter für das Bundesverwaltungsgericht vom Ministerrat vorgeschlagen

Utl.: Bundesregierung übernimmt Vorschlag der
Begutachtungskommission =

Wien (OTS) - Im heutigen Ministerrat wurden 80 Juristinnen und
Juristen zur Ernennung als Richterinnen und Richter für das
Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vorgeschlagen. "Ich freue mich sehr,
dass die Bundesregierung den Vorschlag der Begutachtungskommission
übernommen hat" sagte Mag. Harald Perl, Präsident des zukünftigen
BVwG und Vorsitzender der Begutachtungskommission für die Aufnahme
von neuen Richterinnen und Richtern. Eines der wahrscheinlich
aufwendigsten Auswahlverfahren, die im öffentlichen Dienst je
durchgeführt wurden, sei nun abgeschlossen und dem Herrn
Bundespräsidenten liege ein konkreter Vorschlag zur Ernennung der
Richterinnen und Richter vor, erläuterte der Präsident.

Für die ausgeschriebenen 80 Richterplanstellen hatten sich mehr
als 500 Personen beworben. Die Bewerberinnen und Bewerber mussten ein
Assessment durchlaufen und auch ein Hearing vor der
Begutachtungskommission bestehen. Im Assessment wurden vor allem
persönliche Fähigkeiten und Eigenschaften wie die
Kommunikationsfähigkeit, Selbstorganisation und Entschlusskraft
getestet. Nach Auswertung dieser Ergebnisse wurden etwa 200
Juristinnen und Juristen zu einem Hearing eingeladen. Nach Ende der
Hearings hat die Begutachtungskommission, der neben Präsident und
Vizepräsident des zukünftigen BVwG zwei sehr erfahrene
Sektionschefinnen aus dem Bundesdienst angehörten, einen Vorschlag
beschlossen, der - wie alle anderen Entscheidungen in der Kommission
- einstimmig erfolgt ist.

"Ein halbes Jahr vor der Eröffnung nimmt das neue Gericht immer
konkretere Formen an.", zeigte sich Perl erfreut.
Neben den Richterinnen und Richtern des Asylgerichtshofes, die
automatisch ins BVwG wechseln und den Senatsvorsitzenden des
Bundesvergabeamtes, die bereits zu Richterinnen und Richtern ernannt
wurden, sei nun hinsichtlich der Ernennung der weiteren Richterinnen
und Richter der Herr Bundespräsident am Wort. "Sobald die Ernennung
erfolgt ist, haben wir einen ganz wichtigen Schritt am Weg zum neuen
Gericht geschafft".

"Auf die neuen Richterinnen und Richter werden rd. 40.000
Verfahren im Jahr zukommen. Egal, ob es sich beispielsweise um eine
Umweltverträglichkeitsprüfung, um Angelegenheiten der
Finanzmarktaufsicht, Fragen der Behindertengleichstellung oder des
Datenschutzes oder etwa der Frage nach dem Aufstieg in die nächste
Schulstufe handelt, Beschwerden über Entscheidungen von
Bundesbehörden werden in Zukunft von den Richterinnen und Richtern am
BVwG bearbeitet. Die neuen Kolleginnen und Kollegen haben nun 5
Monate Zeit, sich mit uns gemeinsam auf die Tätigkeit als
Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter vorzubereiten",
erläutert Dr. Michael Sachs, Vizepräsident am BVwG.

Insgesamt wird das Bundesverwaltungsgericht mit 450
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, davon 168 Richterinnen und
Richtern, am Hauptstandort Wien und mit den Außenstellen Linz,
Innsbruck und Graz, eines der größten Gerichte Österreichs sein und
seine Arbeit am 1. Jänner 2014 aufnehmen.

Weitere Informationen zum Bundesverwaltungsgericht sind unter
www.bvwg.gv.at abrufbar.

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