80 neue Richterinnen und Richter für das Bundesverwaltungsgericht vom Ministerrat vorgeschlagen

Bundesregierung übernimmt Vorschlag der Begutachtungskommission

Wien (OTS) - Im heutigen Ministerrat wurden 80 Juristinnen und Juristen zur Ernennung als Richterinnen und Richter für das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vorgeschlagen. "Ich freue mich sehr, dass die Bundesregierung den Vorschlag der Begutachtungskommission übernommen hat" sagte Mag. Harald Perl, Präsident des zukünftigen BVwG und Vorsitzender der Begutachtungskommission für die Aufnahme von neuen Richterinnen und Richtern. Eines der wahrscheinlich aufwendigsten Auswahlverfahren, die im öffentlichen Dienst je durchgeführt wurden, sei nun abgeschlossen und dem Herrn Bundespräsidenten liege ein konkreter Vorschlag zur Ernennung der Richterinnen und Richter vor, erläuterte der Präsident.

Für die ausgeschriebenen 80 Richterplanstellen hatten sich mehr als 500 Personen beworben. Die Bewerberinnen und Bewerber mussten ein Assessment durchlaufen und auch ein Hearing vor der Begutachtungskommission bestehen. Im Assessment wurden vor allem persönliche Fähigkeiten und Eigenschaften wie die Kommunikationsfähigkeit, Selbstorganisation und Entschlusskraft getestet. Nach Auswertung dieser Ergebnisse wurden etwa 200 Juristinnen und Juristen zu einem Hearing eingeladen. Nach Ende der Hearings hat die Begutachtungskommission, der neben Präsident und Vizepräsident des zukünftigen BVwG zwei sehr erfahrene Sektionschefinnen aus dem Bundesdienst angehörten, einen Vorschlag beschlossen, der - wie alle anderen Entscheidungen in der Kommission - einstimmig erfolgt ist.

"Ein halbes Jahr vor der Eröffnung nimmt das neue Gericht immer konkretere Formen an.", zeigte sich Perl erfreut.
Neben den Richterinnen und Richtern des Asylgerichtshofes, die automatisch ins BVwG wechseln und den Senatsvorsitzenden des Bundesvergabeamtes, die bereits zu Richterinnen und Richtern ernannt wurden, sei nun hinsichtlich der Ernennung der weiteren Richterinnen und Richter der Herr Bundespräsident am Wort. "Sobald die Ernennung erfolgt ist, haben wir einen ganz wichtigen Schritt am Weg zum neuen Gericht geschafft".

"Auf die neuen Richterinnen und Richter werden rd. 40.000 Verfahren im Jahr zukommen. Egal, ob es sich beispielsweise um eine Umweltverträglichkeitsprüfung, um Angelegenheiten der Finanzmarktaufsicht, Fragen der Behindertengleichstellung oder des Datenschutzes oder etwa der Frage nach dem Aufstieg in die nächste Schulstufe handelt, Beschwerden über Entscheidungen von Bundesbehörden werden in Zukunft von den Richterinnen und Richtern am BVwG bearbeitet. Die neuen Kolleginnen und Kollegen haben nun 5 Monate Zeit, sich mit uns gemeinsam auf die Tätigkeit als Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter vorzubereiten", erläutert Dr. Michael Sachs, Vizepräsident am BVwG.

Insgesamt wird das Bundesverwaltungsgericht mit 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, davon 168 Richterinnen und Richtern, am Hauptstandort Wien und mit den Außenstellen Linz, Innsbruck und Graz, eines der größten Gerichte Österreichs sein und seine Arbeit am 1. Jänner 2014 aufnehmen.

Weitere Informationen zum Bundesverwaltungsgericht sind unter www.bvwg.gv.at abrufbar.

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