Horner: "Kein Verständnis für Steuernomaden"

Utl.: Finanzministerium bei ÖVP in schlechten Händen =

Linz (OTS) - Absolut kein Verständnis hat Christian Horner,
Geschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, für jene internationalen
Wirtschaftskonzerne, die einem Steuerdumping-Wettbewerb folgend von
einem Land ins andere ziehen. Und das nur, um gewisse Schlupflöcher
im Steuersystem zu nutzen und für wenige Profiteure die Gewinne zu
maximieren.

"Für solche superreichen Steuernomaden zählt nur der Profit, der
arbeitende Mensch und die Erhaltung oder Schaffung von Jobs ist für
sie dabei bestenfalls zweitrangig. Solche Konzernbosse verraten das
Land und die BürgerInnen hier", betont Horner, dem vor allem die
sogenannte Gruppenbesteuerung, die 2005 von Karl-Heinz Grasser in der
schwarz-blauen Regierung eingeführt wurde, ein Dorn im Auge ist.
"Der Rechnungshof weist es nach: Der öffentlichen Hand sind durch
diese nicht gerechtfertigten Begünstigungen allein in den Jahren 2008
bis 2010 rund 450 Millionen Euro entgangen." Dass
ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter nach wie vor an der
Gruppenbesteuerung festhalte, sei grob fahrlässig.

Gerade in der Krise brauche es aber jetzt mehr SteuerpatriotInnen,
die ihren Beitrag für die Gemeinschaft fair in Österreich zahlen. Es
handelt sich um eine Frage der Ehrlichkeit und Loyalität: Wer auf der
Grundlage gemeinschaftlich geschaffener Strukturen sein Einkommen
erwirtschaftet, der hat sich selbstverständlich über Steuern am
Erhalt dieser Strukturen zu beteiligen. Wer seine Steuern nicht zahlt
oder versucht sie über Konstruktionen im Ausland zu drücken, der
übervorteilt unsere Gemeinschaft. Und nicht nur das - er gefährdet
damit den inneren Frieden. "SteuerbetrügerInnen berauben uns des
Geldes, das wir alle für die Sicherung des gemeinschaftlichen
Wohlergehens brauchen. Wer unser Land liebt, zahlt seine Steuern hier
- und nicht woanders!"

Auch die Wortmeldungen der ÖVP, Bundeskanzler Werner Faymann zähle
Bezieher von Einkommen über 4000 Euro zu den "Großverdienern", würden
jeder Grundlage entbehren und seien eine Unterstellung. "Das sind
bösartige Verdrehungen der schlimmsten Art", kritisiert Horner. Die
Wahrheit ist: Arbeitseinkommen unter 4000 Euro müssen einen Vorteil
durch einen geringeren Steuersatz bekommen. Speziell der
Eingangssteuersatz von 36,5 % muss sinken. Stattdessen sind
Millionen-Vermögen und Finanzkapital stärker in die Pflicht zu
nehmen, denn das ist eine Frage der Gerechtigkeit. "Die ÖVP setzt
hier bewusst Falschmeldungen in die Welt und beweist einmal mehr,
dass das Finanzministerium bei ihr in schlechten Händen ist. Zeit für
eine Änderung nach den Wahlen", sagt Horner.

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