Horner: "Kein Verständnis für Steuernomaden"

Finanzministerium bei ÖVP in schlechten Händen

Linz (OTS) - Absolut kein Verständnis hat Christian Horner, Geschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, für jene internationalen Wirtschaftskonzerne, die einem Steuerdumping-Wettbewerb folgend von einem Land ins andere ziehen. Und das nur, um gewisse Schlupflöcher im Steuersystem zu nutzen und für wenige Profiteure die Gewinne zu maximieren.

"Für solche superreichen Steuernomaden zählt nur der Profit, der arbeitende Mensch und die Erhaltung oder Schaffung von Jobs ist für sie dabei bestenfalls zweitrangig. Solche Konzernbosse verraten das Land und die BürgerInnen hier", betont Horner, dem vor allem die sogenannte Gruppenbesteuerung, die 2005 von Karl-Heinz Grasser in der schwarz-blauen Regierung eingeführt wurde, ein Dorn im Auge ist. "Der Rechnungshof weist es nach: Der öffentlichen Hand sind durch diese nicht gerechtfertigten Begünstigungen allein in den Jahren 2008 bis 2010 rund 450 Millionen Euro entgangen." Dass ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter nach wie vor an der Gruppenbesteuerung festhalte, sei grob fahrlässig.

Gerade in der Krise brauche es aber jetzt mehr SteuerpatriotInnen, die ihren Beitrag für die Gemeinschaft fair in Österreich zahlen. Es handelt sich um eine Frage der Ehrlichkeit und Loyalität: Wer auf der Grundlage gemeinschaftlich geschaffener Strukturen sein Einkommen erwirtschaftet, der hat sich selbstverständlich über Steuern am Erhalt dieser Strukturen zu beteiligen. Wer seine Steuern nicht zahlt oder versucht sie über Konstruktionen im Ausland zu drücken, der übervorteilt unsere Gemeinschaft. Und nicht nur das - er gefährdet damit den inneren Frieden. "SteuerbetrügerInnen berauben uns des Geldes, das wir alle für die Sicherung des gemeinschaftlichen Wohlergehens brauchen. Wer unser Land liebt, zahlt seine Steuern hier - und nicht woanders!"

Auch die Wortmeldungen der ÖVP, Bundeskanzler Werner Faymann zähle Bezieher von Einkommen über 4000 Euro zu den "Großverdienern", würden jeder Grundlage entbehren und seien eine Unterstellung. "Das sind bösartige Verdrehungen der schlimmsten Art", kritisiert Horner. Die Wahrheit ist: Arbeitseinkommen unter 4000 Euro müssen einen Vorteil durch einen geringeren Steuersatz bekommen. Speziell der Eingangssteuersatz von 36,5 % muss sinken. Stattdessen sind Millionen-Vermögen und Finanzkapital stärker in die Pflicht zu nehmen, denn das ist eine Frage der Gerechtigkeit. "Die ÖVP setzt hier bewusst Falschmeldungen in die Welt und beweist einmal mehr, dass das Finanzministerium bei ihr in schlechten Händen ist. Zeit für eine Änderung nach den Wahlen", sagt Horner.

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