SP-Deutsch: ÖVP forciert Ausverkauf, wir sichern die hohe Lebensqualität!

Utl.: Kommunale Dienstleistungen sichern hohe Lebensqualität! =

Wien (OTS/SPW) - Die neuerlichen "ÖVP-Anpatzungen" bezüglich der
Wiener Gebührenanpassung wies der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär,
LAbg. Christian Deutsch am Samstag zurück: "Die SPÖ Wien wirtschaftet
zukunftsorientiert und verantwortungsvoll. Die WienerInnen können
sich auf beste Qualität bei den kommunalen Dienstleistungen
verlassen. Anpassungen zur Sicherung der hohen Lebensqualität sind
jedoch nötig. Dieser Verantwortung stellen wir uns und betreiben kein
billiges Wahlkampf-Getöse wie Spindelegger, Juraczka und Co.!"****

So dürfte auch der ÖVP bekannt sein, dass Gebühren an eine direkte
Gegenleistung der Gebietskörperschaften geknüpft seien. "Deshalb
entspricht das ÖVP-'Köberlgeld'-Getöse einfach nicht den Tatsachen.
Die ÖVP untermauert damit einmal mehr, dass ihr Wahlkampf eine Zeit
der fokussierten Unintelligenz ist! Wenn etwas unanständig ist, dann
der Versuch der ÖVP, die Bevölkerung irre zu führen, indem sie
behauptet, die Gebühren wären kostendeckend. Fakt ist, dass Wien
zusätzlich zu allen Einnahmen aus Gebühren noch 500 Millionen Euro
zuschießt", stellt Deutsch fest.

Dafür sind manche Leistungen gebührenfrei "und wir entlasten die
Wienerinnen und Wiener zielgenau - etwa mit dem Gratis-Kindergarten,
mit dem sich Familien pro Kind jährlich bis zu 2.800 Euro ersparen.
Somit ist der Gratis-Kindergarten in Wien nicht nur eine wichtige
erste Bildungseinrichtung, sondern auch eine essentielle
Mittelstandsentlastung!", betont Deutsch. Die Verbilligung der
Jahreskarte und die Einführung des Top Jugendtickets beträfen
ebenfalls weite Teile der Wiener Bevölkerung. Und in London und Paris
sind Wasser und öffentlicher Verkehr wesentlich teurer als in Wien.
"All diese Fakten unterschlägt die ÖVP absichtlich! Fest steht: Die
Bevölkerung profitiert von den Leistungen und der hohen
Lebensqualität, während die schwarz-blaue Regierung unter einem
ÖVP-Bundeskanzler von 2000 bis zum Jahr 2006 die Menschen im Zuge der
größten Belastungslawine der 2. Republik nur schamlos aussackelte. Im
Gegensatz zur ÖVP, die sich immer wieder für Privatisierungen
ausspricht und den Ausverkauf des Wiener Gemeindebaus anregt, stehen
wir zur öffentlichen Daseinsvorsorge! Mit uns gibt es kein
Verscherbeln öffentlicher Leistungen!", so Deutsch abschließend.
(Schluss) nk

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