Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Verzweifeln - leicht gemacht"

Utl.: Ausgabe vom 19. Juli 2013 =

Wien (OTS) - Was einen verzweifeln lässt: dass es so leicht wäre.

Leicht wäre es etwa, Österreichs Budget zu sanieren. Man müsste sich
dazu nur, sagt Wirtschaftskammer-Präsident Leitl (aber beileibe nicht
nur er), an Schwedens Pensionsantrittsalter orientieren; das liegt
bei etwas mehr als 64 Jahren, die Österreicher verabschieden sich
durchschnittlich mit 58,4 Jahren aus dem Erwerbsleben. Der
Unterschied ist Milliarden wert.

Natürlich ist Leitl als Chef des schwarzen Wirtschaftsbundes Partei.
Sein vordringlichstes Ziel ist es, neue oder höhere Steuern zu
verhindern, für die vor allem die SPÖ mit Verve wirbt.

Und dennoch fasziniert die Vorstellung, den gordischen Knoten
vermaledeiter Innenpolitik mit einem Hieb zu lösen. Ohne Tabubrüche,
ohne soziale Grausamkeiten - einfach, indem geltendes Recht in die
Realität umgesetzt wird.

Aber Politik verweigert sich dieser Sehnsucht nach dem großen Wurf.
Vielleicht nicht aus Prinzip, aber doch in der Praxis, der
österreichischen zumal. Deren Stärke (und marketingstrategische
Tragik) liegt im Kleinklein endloser Verhandlungen. Im Kompromiss,
den schönzureden mitunter sogar den Verhandlungspartnern schwerfällt.
Kurz: Nichts, womit sich das Publikum begeistern ließe. Das ist die
politische Realität in komplizierten Zeiten.

Doch in den kommenden Wochen werden die Politiker - aus der inneren
Logik des Wahlkampfs heraus - ein anderes Bild von ihrem Metier
kreieren. Alle werken sie nun an mutigen Plänen und großen Würfen.
Und wecken damit bei jenen, die noch an Wahlversprechungen glauben
wollen, Hoffnungen, die zwangsläufig nach der Wahl enttäuscht werden,
ja werden müssen. Weil das System, das erst Kontinuität und
Stabilität schafft, nicht einfach beiseitetreten kann, sondern der
Umsetzung großer Würfe im Wege steht.

Ist das ein Nachteil? Ja.

Gibt es Alternativen? Ja, aber keine einfachen.

Die Forderung nach Übernahme des schwedischen Pensionsantrittsalters
hieße dann: höhere Arbeitslosigkeit (weil massenhafte
Frühpensionierungen wegfallen); flächendeckender Umbau der
Lebensverdienstkurven, um die Arbeitskosten Älterer leistbar zu
halten; massiver Ausbau der Gesundheitsvorsorge; und überhaupt ein
neues Verständnis von Arbeit und Alter.
Klingt kompliziert. Ist es auch.

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