RfW-BO Amann zum "Impulspaket": Vor der Wahl wird vorgeschlagen und gefordert, nach der Wahl ist alles wieder vergessen!

Utl.: "Das "Paket" ist gut, kommt aber spät. Im Nationalrat haben
ÖVP-/WB-Abgeordnete aber gegen vier der fünf Maßnahmen
gestimmt. Das hinterlässt einen "schalen Nachgeschmack"." =

Wien (OTS) - "Gut, aber spät: Das "Impulspaket" beinhaltet Maßnahmen,
die auch der RfW bereits mehrfach und seit langem eingefordert hat.
Vieles davon wird auch von Beschlüssen im Wirtschaftsparlament
getragen. Allerdings stellt sich die Frage, warum die
Mehrheitsfraktion in der Kammer, der Wirtschaftsbund, bisher nichts
bei seinen Parteifreunden in der Regierung erreicht hat und warum
WB-Mitglieder im Nationalrat gegen vier dieser fünf Maßnahmen
gestimmt haben", so RfW-Bundesobmann Fritz Amann zum heute von
WK-Präsident Leitl präsentierten "Impulspaket für Wachstum".

Die Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen, die Anhebung der
Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und die Senkung der
Lohnnebenkosten seien Forderungen, bei denen bereits seit längerer
Zeit Einigkeit in der Wirtschaftskammer herrsche. "Warum es dem WB
bisher nicht gelungen ist, nicht ein einziges dieser Anliegen
durchzusetzen, ist rätselhaft. Besonders, da der WB in der Regierung
- mit Wirtschaftsminister und Finanzministerin - und im
Nationalratsklub stark verankert ist", so Amann. Nicht minder
rätselhaft sei es allerdings, warum die ÖVP-Nationalräte - darunter
17 WB-Mitglieder - im Parlament gegen die Absetzbarkeit
haushaltsnaher Dienstleistungen und gegen die Senkung der
Lohnnebenkosten gestimmt haben. Dasselbe gelte für die Einführung
einer befristeten degressiven Abschreibung und die Zweckbindung der
Wohnbauförderung, beides Punkte, die auch auf dem heute präsentierten
"Speiseplan" stünden.

"Vor diesem Hintergrund hinterlässt das "Impulspaket" den "schalen
Nachgeschmack" eines leider allzubekannten Fünf-Jahres-Rhythmus: Vor
der Wahl wird vorgeschlagen und gefordert, nach der Wahl ist alles
wieder vergessen", so Amann.

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