FPÖ-Ragger: "Gehen bei Wahlkampfkosten ehrlichen Weg!"

Offene Rechtsfrage, welche Ausgaben eingerechnet werden

Klagenfurt (OTS) - Die FPÖ Kärnten geht auch bei der Bekanntgabe der Wahlkampfkosten den ehrlichen Weg, stellt heute der Landesobmann der Kärntner Freiheitlichen, LR Mag. Christian Ragger, klar: "Wir haben gegenüber der Finanzabteilung des Landes Kärnten offen gelegt, dass die Ausgaben für die Wahlwerbung, welche durch die Partei beauftragt worden sind, unter der gesetzlich festgelegten Grenze liegen. Gemäß den Geboten der Transparenz und der Vorsicht legen wir aber auch offen, dass über ein der Partei verbundenes Unternehmen weitere Wahlkampfkosten bestritten worden sind."

Das Gesetz, welches vor Beschlussfassung von den Freiheitlichen und auch von der Verfassungsabteilung des Landes als verfassungswidrig kritisiert worden ist, enthalte Graubereiche, ob Wahlkampfkosten, die durch Dritte getragen werden, in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen. Es sei nun Aufgabe der Finanzabteilung bzw. des Rechnungshofes und der Verfassungsabteilung diese Rechtsfrage zu klären.

Ragger betont, dass diese Prüfung mit Maßstäben erfolgen müsse, die für alle Parteien gleichermaßen gelten. Aus der Sicht der FPÖ bestehen auch massive Zweifel an den offiziell bekannt gegebenen Wahlkampfkosten der anderen Parteien. Diese Causa sollte jedenfalls dazu führen, dass nach Abschluss der Verfahren Schwachstellen des Parteienförderungsgesetzes repariert werden", so Ragger abschließend.

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