Für ein Verbot der Hisbollah in der EU

Utl.: STOP THE BOMB fordert Listung der islamistischen Miliz als
terroristische Organisation =

Wien (OTS) - Das Bündnis STOP THE BOMB fordert von Außenminister
Spindelegger, die Aufnahme der Hisbollah in die EU-Terrorliste, über
die heute in Brüssel diskutiert wird, zu unterstützen. STOP THE
BOMB-Sprecher Stefan Schaden unterstreicht den Nutzen einer Listung:
"Ein Verbot der Hisbollah würde es ermöglichen, ihr Vermögen in
Europa einzufrieren, sie am Sammeln von Spenden zu hindern, ihr
öffentliches Werben zu unterbinden und die Verbreitung ihrer
Propaganda zu verunmöglichen. Gerade das letzte Jahr mit Anschlägen
und Anschlagsversuchen von Hisbollah-Terroristen in EU-Ländern wie
Bulgarien und Zypern haben diese Notwendigkeit verdeutlicht. Oder
will Österreich weiterhin als sicherer Hafen für eine antisemitische
Terrororganisation dienen?"

Die Hisbollah wird vom iranischen Regime finanziert und bewaffnet
und ist aktiv an der Niederschlagung des Aufstandes gegen ihren
langjährigen Verbündeten, die Assad-Diktatur in Syrien, beteiligt.
Der Parlamentarismus im Libanon wird von der Hisbollah als temporär
nützlich für die Festigung der eigenen Machtposition betrachtet,
nicht als Alternative zum bewaffneten Kampf. Deshalb hat sie ihre
Waffen auch trotz anderslautender Versprechen wiederholt bei
innerlibanesischen Machtkämpfen eingesetzt.

Stephan Grigat, wissenschaftlicher Berater und Mitbegründer von
STOP THE BOMB, fordert: "Österreich sollte sich endlich ein Beispiel
an den Niederlanden und Kanada nehmen, wo die Hisbollah, die auch in
Ägypten schon seit Jahren verboten ist, als Terrororganisation
eingestuft wird."

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