Verärgerte Anrainer sperrten Mauthausner Donaubrücke

Utl.: Bürger fordern vom Land NÖ sofortigen Baustart der B123
Umfahrungsstraße Pyburg-Windpassing. =

Ennsdorf (OTS) - 3 Stunden lang konnte heute kein einziges Fahrzeug
die Mauthausner Donaubrücke passieren, ein Verkehrschaos war die
Folge. Grund dafür war eine Protestveranstaltung der
verkehrsgeplagten Anrainer an der B123 in Windpassing (Gemeinde
Ennsdorf) und Pyburg (Gemeinde St. Pantaleon/Erla), Bezirk Amstetten.
25.000 Fahrzeuge, davon 1/3 Schwerverkehr wälzen sich täglich durch
die beiden Ortschaften. Seit 30 Jahren wird für eine Umfahrungsstraße
gekämpft. Bis vor kurzem war Licht am Ende des Tunnels: Alle
Bescheide sind rechtskräftig, der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat
Beschwerden gegen die Trasse (§12) und die Enteignungen mehrmals
abgewiesen. Das Vorhaben wurde ausgeschrieben und es gibt einen
Bestbieter.

Mitte Juni verhängte das Land NÖ jedoch einen Projektstopp,
aufgrund eines neuerlichen Einspruchs. Dies war auch der Auslöser für
die heutige Protestversammlung. Die Anrainer sehen die Schuld beim
Land. "Der neuerliche Einspruch war nur möglich, weil das Land NÖ im
Verfahren schlichtweg das eigene Landesgesetz missachtete", erklärt
Anrainersprecher Herbert Pühringer. Das Land NÖ hat einem
Grundeigentümer, der ein dingliches Recht auf Grundstücken
eingetragen hat, keine Parteienstellung zuerkannt. Und diesen Fehler
auch gleich 2-mal begangen. Der VwGH gab im März 2013 dem
Beschwerdeführer Recht, das Land musste daher einen Bescheid
schicken, der nun wieder beeinsprucht wurde.

Die Anrainer sehen jedoch keinen Grund warum mit dem Bau nicht
begonnen werden könne: Der Einspruch ist ident mit einem schon vom
VwGH abgewiesenen Einspruch. Und der Verfassungsgerichtshof (VfGH)
hat dem Einspruch bereits keine aufschiebende Wirkung zuerkannt!

"Die Zeit für einen Baubeginn ist gekommen! Wir fordern
Landeshauptmann Pröll auf, Verantwortung zu übernehmen und den
Bauauftrag zu geben", sagt Pühringer. Sollte das Land nicht
einlenken, wollen die Anrainer weitere Protestblockaden organisieren.

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