- 14.07.2013, 12:51:14
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Pressestunde - BZÖ-Widmann: "Fischer nur Notar von Rot und Schwarz"
Wien (OTS) - "Bundespräsident Heinz Fischer entfernt sich immer mehr
von den Sorgen und Anliegen der Österreicher. Die Bürger denken
anders als ihr Bundespräsident", so BZÖ-Bündnissprecher Abg. Mag.
Rainer Widmann zum heutigen Auftritt von Bundespräsident Heinz
Fischer in der ORF-Pressestunde. "Fischer ist einer der letzten
EU-hörigen Österreicher und betätigt sich als lobhudelnder Notar der
rot-schwarzen Stillstandskoalition."
Das BZÖ teile weder Fischers Lob für die Bundesregierung, weil echte
Reformen fehlen, noch dessen ablehnende Haltung im Bezug auf
Volksbegehren und direkt demokratische Instrumente. "Ein
Bundespräsident der sich von den Ansichten und Wünschen der
Bevölkerung immer weiter entfernt, unterstützt mit seiner Haltung
lediglich die rot-schwarze Reformverweigerungs-Partnerschaft", so
Widmann.
Da Fischer in erster Linie den Kurs der Regierung anstatt die
Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertrete,
bekräftigte Widmann die BZÖ-Forderung, die Ämter des
Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers zu einem "Kanzlerpräsidenten
bzw. Ministerpräsidenten" zusammenzulegen.
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