Demokratiepaket - BZÖ-Scheibner: "Grüne und ÖVP Schuld am Aufschieben"

Utl.: "Wir werden versuchen, bei Sondersitzung Forderungen noch zum
Durchbruch zu verhelfen" =

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann
Abg. Herbert Scheibner am Aufschieben des Demokratiepaketes. "Trotz
vollmundiger Ankündigungen hat jetzt auch die ÖVP kleinlaut
beigegeben und ist damit vor der SPÖ in die Knie gegangen. Und die
Grünen sind mitgezogen und bereitwillig aus der gemeinsamen
Oppositionslinie ausgeschert, nur um das angestrebte Regierungsbett
schon mal vorzuwärmen", kritisierte Scheibner.

"Anstatt die Sommerzeit wie angekündigt gemeinsam für eine sinnvolle
Verbesserung der Instrumente der direkten Demokratie zu nutzen, zeigt
sich erneut die Uneinigkeit innerhalb der Koalitionsparteien. Selbst
die Grünen haben mit dieser Aktion alle Grundsätze der
Handschlagqualität über Bord geworfen und ihr öffentliches Bekenntnis
für mehr direkte Demokratie Lügen gestraft. Damit sind sie
mitverantwortlich für diese Blamage", betonte Scheibner.

Das BZÖ hingegen steht zu dem von der Opposition gemeinsam
erarbeitetem Gesetzesvorschlag, nachdem nach einem erfolgreichen
Volksbegehren von vier Prozent eine verpflichtende Volksbefragung
abzuhalten ist. "Wir werden daher versuchen, im Zuge einer
Sondersitzung diesen Forderungen doch noch zum Durchbruch zu
verhelfen", kündigte Scheibner an.

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