Demokratiepaket - BZÖ-Scheibner: "Grüne und ÖVP Schuld am Aufschieben"

"Wir werden versuchen, bei Sondersitzung Forderungen noch zum Durchbruch zu verhelfen"

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner am Aufschieben des Demokratiepaketes. "Trotz vollmundiger Ankündigungen hat jetzt auch die ÖVP kleinlaut beigegeben und ist damit vor der SPÖ in die Knie gegangen. Und die Grünen sind mitgezogen und bereitwillig aus der gemeinsamen Oppositionslinie ausgeschert, nur um das angestrebte Regierungsbett schon mal vorzuwärmen", kritisierte Scheibner.

"Anstatt die Sommerzeit wie angekündigt gemeinsam für eine sinnvolle Verbesserung der Instrumente der direkten Demokratie zu nutzen, zeigt sich erneut die Uneinigkeit innerhalb der Koalitionsparteien. Selbst die Grünen haben mit dieser Aktion alle Grundsätze der Handschlagqualität über Bord geworfen und ihr öffentliches Bekenntnis für mehr direkte Demokratie Lügen gestraft. Damit sind sie mitverantwortlich für diese Blamage", betonte Scheibner.

Das BZÖ hingegen steht zu dem von der Opposition gemeinsam erarbeitetem Gesetzesvorschlag, nachdem nach einem erfolgreichen Volksbegehren von vier Prozent eine verpflichtende Volksbefragung abzuhalten ist. "Wir werden daher versuchen, im Zuge einer Sondersitzung diesen Forderungen doch noch zum Durchbruch zu verhelfen", kündigte Scheibner an.

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