H.P. Martin: Abhören von EU-Abgeordneten im EU-Parlament

Utl.: Unbegreifliche Verzögerung der Aufklärung / Arbeit unter
NSA-Aufsicht in wichtigen EU-Ausschüssen ein Treppenwitz /
Endlich den Lauschohr-Hasen die Ohren langziehen =

Brüssel (OTS) - Im Europäischen Parlament in Brüssel verdichten sich
die Hinweise, dass vom US-Abhörskandal auch EU-Abgeordnete und
Parlamentsmitarbeiter betroffen waren. Für wachsende Unruhe sorgt die
Tatsache, dass ausgerechnet das kalifornische
Telekommunikations-Unternehmen Cisco Systems im vergangen Jahr
überraschenderweise mit der Installierung eines neuen Telefonsystems
beauftragt wurde. Cisco wird in Verbindung mit der National Security
Agency (NSA) gebracht.

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich,
Mitglied der US- und China-Delegationen im Europäischen Parlament
sowie Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, erklärt dazu:
"Die neu installierten Telefone habe ich wiederholt kritisiert, da es
seltsamerweise immer wieder zu technisch nicht nachvollziehbaren
Fehlfunktionen kommt.

Seit Bekanntwerden des PRISM-Skandals habe ich eine Serie von
parlamentarischen Anfragen gestellt und den Präsidenten des
Europäischen Parlaments, Martin Schulz, aufgefordert, entsprechende
Ermittlungen einzuleiten, inwiefern die Gebäude des Europäischen
Parlaments in Straßburg, Luxemburg und in Brüssel von den
Abhöraktionen durch die NSA betroffen sind.

Es ist unbegreiflich, warum die zuständigen Stellen offenbar den Kopf
in den Sand stecken und nun seit mehr als einem Monat keine Antwort
geben. Eine parlamentarische Arbeit im Interesse der europäischen
Bürger wird unter NSA-Aufsicht zum Treppenwitz, zumal in der US- und
China-Delegation des EU-Parlaments regelmäßig sicherheitsrelevante
Angelegenheiten vorab besprochen werden.

Dies gilt gerade wieder für die anstehenden Treffen mit chinesischen
Spitzenpolitikern kommende Woche in Peking.

Es kann nicht sein, dass die Lauschohr-Hasen allgegenwärtig sind und
niemand ihnen die Ohren langzieht."

Siehe auch OTS0038 vom 4. Juli, 2013 - H.P. Martin zieht der EU im
Abhörskandal die Ohren lang

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | HPM

print