H.P. Martin: Abhören von EU-Abgeordneten im EU-Parlament

Unbegreifliche Verzögerung der Aufklärung / Arbeit unter NSA-Aufsicht in wichtigen EU-Ausschüssen ein Treppenwitz / Endlich den Lauschohr-Hasen die Ohren langziehen

Brüssel (OTS) - Im Europäischen Parlament in Brüssel verdichten sich die Hinweise, dass vom US-Abhörskandal auch EU-Abgeordnete und Parlamentsmitarbeiter betroffen waren. Für wachsende Unruhe sorgt die Tatsache, dass ausgerechnet das kalifornische Telekommunikations-Unternehmen Cisco Systems im vergangen Jahr überraschenderweise mit der Installierung eines neuen Telefonsystems beauftragt wurde. Cisco wird in Verbindung mit der National Security Agency (NSA) gebracht.

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich, Mitglied der US- und China-Delegationen im Europäischen Parlament sowie Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, erklärt dazu:
"Die neu installierten Telefone habe ich wiederholt kritisiert, da es seltsamerweise immer wieder zu technisch nicht nachvollziehbaren Fehlfunktionen kommt.

Seit Bekanntwerden des PRISM-Skandals habe ich eine Serie von parlamentarischen Anfragen gestellt und den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, aufgefordert, entsprechende Ermittlungen einzuleiten, inwiefern die Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg, Luxemburg und in Brüssel von den Abhöraktionen durch die NSA betroffen sind.

Es ist unbegreiflich, warum die zuständigen Stellen offenbar den Kopf in den Sand stecken und nun seit mehr als einem Monat keine Antwort geben. Eine parlamentarische Arbeit im Interesse der europäischen Bürger wird unter NSA-Aufsicht zum Treppenwitz, zumal in der US- und China-Delegation des EU-Parlaments regelmäßig sicherheitsrelevante Angelegenheiten vorab besprochen werden.

Dies gilt gerade wieder für die anstehenden Treffen mit chinesischen Spitzenpolitikern kommende Woche in Peking.

Es kann nicht sein, dass die Lauschohr-Hasen allgegenwärtig sind und niemand ihnen die Ohren langzieht."

Siehe auch OTS0038 vom 4. Juli, 2013 - H.P. Martin zieht der EU im Abhörskandal die Ohren lang

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