EuGH-Urteil: Kunstschaffende setzen sich gegen Amazon durch

Enttäuschung über Urheberrechtsnovelle in Österreich

Wien (OTS) - Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt in seiner Entscheidung vom 11. Juli 2013, dass alle Händler die Leerkassettenvergütung in Österreich zahlen müssen, auch wenn sie aus dem Ausland liefern. Die Verwertungsgesellschaft austro mechana, die für die Einhebung der Leerkassettenvergütung bzw. der Urheberrechtsabgabe zuständig ist, hat sich damit gegen den Internetversandhändler Amazon vor dem EuGH durchgesetzt. "Für Österreichs Kunstschaffende ist das ein großer Erfolg. Das ist das zweite EuGH-Urteil innerhalb weniger Tage, mit dem die Rechte der Kunstschaffenden geschützt werden", bewertet der Autor und Musiker Gerhard Ruiss, Mitinitiator von "Kunst hat Recht.", die Entscheidung. Gleichzeitig zeigen sich heimische Künstlerinnen und Künstler über die jüngste Entscheidung des Nationalrats enttäuscht, wichtige Urheberrechtsfragen zu vertagen.

EuGH bestätigt Urheberrechtsabgabe - ein Etappensieg auf dem Weg zur Festplattenabgabe

"Der EuGH bestätigt die Leerkassettenvergütung in Österreich. Das sollte der heimischen Politik zu denken geben. Einmal mehr hat der EuGH festgehalten, dass das Recht auf Privatkopie mit der Zahlung eines gerechten Ausgleichs für die betroffenen Urheberinnen und Urheber untrennbar verbunden ist. Denn das Urheberrecht ist ein unveräußerliches Recht", so Gerhard Ruiss.

Vorausgegangen war der Entscheidung ein Gerichtsverfahren der Verwertungsgesellschaft austro mechana gegen den Internetversandhändler Amazon, der sich geweigert hatte, die Leekassettenvergütung für nach Österreich gelieferte Speichermedien zu zahlen. Amazon argumentierte, dass die Verwendung von 50 Prozent dieser Mittel für soziale und kulturelle Zwecke nicht EU-konform wäre. "Der Fonds für soziale und kulturelle Zwecke ist für die österreichische Kunst- und Kultur-Szene unverzichtbar. Damit werden junge Nachwuchstalente oder in Not geratene Kunstschaffende unterstützt", so Mercedes Echerer, Schauspielerin und Co-Initiatorin der Initiative "Kunst hat Recht.", über die Bedeutung dieser Einrichtung. "Aufgrund der rückgängigen Einnahmen aus der Leerkassettenvergütung trocknet dieser Fördertopf aber Schritt für Schritt aus."

Auch dem Argument von Amazon, dass es kein funktionierendes System zur Ausnahme von gewerblich oder nicht in Österreich verwendeten Speichermedien gäbe, widerspricht der EuGH und stellt fest, dass die österreichische Regelung EU-konform ist. "Unternehmen, Institutionen, Krankenhäuser oder Behörden können sich entweder schon vor dem Kauf von der Festplattenabgabe bzw. Leerkassettenvergütung freistellen lassen oder sie nach dem Kauf zurückfordern", stellt Ruiss in diesem Zusammenhang klar.

Der EuGH-Entscheidung gingen mehrere Urteile österreichischer und deutscher Gerichtshöfe gegen deutsche Internethändler voraus, denen zufolge auch Amazon als ausländischer Versandhändler für nach Österreich gelieferte Medien zahlen muss. "Die Urheberrechtsabgabe gilt einheitlich für alle Verkäufe in und nach Österreich - also wird die Urheberrechtsabgabe auch beim Kauf in einem ausländischen Online-Shop eingehoben. Die falsche Behauptung des Handels, dass bei der rechtlichen Umsetzung der Festplattenabgabe Konsumentinnen und Konsumenten ihre Computer und Festplatten lieber im Ausland bestellen würden, ist damit in sich zusammengebrochen", so Ruiss.

Bundesregierung und Nationalrat ignorieren Anliegen der Kunstschaffenden

Neben dem für Kunstschaffende erfreulichen EuGH-Urteil gibt es in Österreich aber auch eine negative Entwicklung. Der Nationalrat hat am 5. Juli 2013 die Urheberrechtsnovelle verabschiedet. Von den Plänen einer "großen Urheberrechtsnovelle", die neben vielen notwendigen Regelungen im Urheberrecht auch die Festplattenabgabe vorgesehen hätte, ist lediglich die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verlängerung der Schutzdauer von Musikaufnahmen übrig geblieben.

"Wir hätten uns von der Bundesregierung mehr erwartet", zeigt sich Gerhard Ruiss enttäuscht. "Die Anliegen und Rechte der Künstlerinnen und Künstler wurden einfach ignoriert und auf die lange Bank geschoben. Wir sehen es als Aufgabe der neuen Bundesregierung, die Umsetzung der Festplattenabgabe ernsthaft und rasch anzugehen. Denn es geht hier auch um das international bedeutende Kulturland Österreich."

"Die letzte große Urheberrechtsnovelle liegt bereits 17 Jahre zurück. Seitdem hat sich sowohl technisch als auch gesellschaftlich sehr viel verändert. Das Nutzungsverhalten hat sich den neuen technologischen Entwicklungen angepasst. Daher war es und ist es unser Anliegen, die Urheberrechtsabgabe auf externe Festplatten und Computer so rasch wie möglich umzusetzen, um die Einkommensverluste zu stoppen. Wir können nicht noch einmal 17 Jahre warten", gibt Michael Kos, Bildhauer, Maler und Autor, zu bedenken.

Laut österreichischem Urheberrechtsgesetz darf jede Privatperson urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Musik, Filme, Literatur oder Bilder zum eigenen oder privaten Gebrauch ohne konkrete Erlaubnis der RechteinhaberInnen kopieren. Als Vergütung erhalten diese die Einnahmen aus der Urheberrechtsabgabe, das sind die Leerkassettenvergütung und die Reprografievergütung.

"Derzeit ist die Kopie zum privaten Gebrauch nur auf Leerkassetten und DVDs rechtlich geregelt. Heute kopiert aber niemand mehr auf diese Speichermedien. Für Kopien auf Festplatten erhalten Urheberinnen und Urheber derzeit keine Abgeltung. Somit fällt für tausende Kunstschaffende ein wichtiger Teil des Einkommens aus der Privatkopie weg. Schon in den letzten Jahren ist den heimischen Kunstschaffenden so ein Einkommensverlust von rund zehn Mio. Euro pro Jahr entstanden. Die nächste Bundesregierung wird hoffentlich mehr auf der Seite des Rechts und weniger auf der Seite der Gratismentalität stehen", weist Schriftstellerin und Mitinitiatorin von "Kunst hat Recht." Barbara Neuwirth auf die Dringlichkeit der Ausweitung der Urheberrechtsabgabe auf Festplatten hin.

Kunst hat Recht. Initiative für das Recht auf geistiges Eigentum

In der Initiative "Kunst hat Recht." haben sich etwa 2.700 Musikschaffende, AutorInnen, Filmschaffende, bildende KünstlerInnen und FotografInnen zusammengeschlossen, um auf den massiven Einkommensverlust durch die Missachtung des Urheberrechts im Internet aufmerksam zu machen.

Rückfragen & Kontakt:

http://www.kunsthatrecht.at
Organisationsbüro "Kunst hat Recht."
Facebook:
http://www.facebook.com/kunsthatrecht
Tel.: 01-505 26 25-66
Twitter: http://twitter.com/#!/KunsthatRecht
E-Mail: kontakt@kunsthatrecht.at
YouTube: http://www.youtube.com/user/kunsthatrecht

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SKI0001