ÖVP-Hueter: Abschaffung des Proporz um einen Schritt näher

Utl.: An Abschaffung des Proporz führt kein Weg vorbei,
Verfassungsreform steht fest. Landtag muss ureigensten
Kompetenzen sowie erweiterte Kontrollrechte erhalten =

Klagenfurt (OTS) - "Kärnten schlägt nach dem Systemwechsel neue
politische Wege ein. Wir finden nicht nur zu einer nötigen
politischen Normalität zurück, sondern setzen auch die angekündigten
Schritte um", betont heute VP-Clubobmann Ferdinand Hueter.
Beispielsweise werde an der Abschaffung des Proporzsystems gearbeitet
und werde dafür eine Verfassungsänderung nötig sein.

"Diese neue Koalition verfügt über die entsprechende
Zwei-Drittel-Mehrheit und hat daher den notwendigen Reformkurs
einzuschlagen. Heute wurde als nächster Schritt die Abhaltung einer
Verfassungsenquete beschlossen", berichtet Hueter. Die ÖVP sei in
diese Koalition gegangen, um die für Kärnten bitter nötigen
Reformschritte zu setzen.

"Wir werden nur an unseren Taten gemessen werden. Leere Ankündigungen
gehören der Vergangenheit an", so Hueter. Mit der Reform der
Landesverfassung werde auch die Geschäftsordnung des Landtages
geändert. "Der Landtag als gesetzgebende und kontrollierende Gewalt
muss seine ureigensten Kompetenzen ausführen und erweiterte Rechte
erhalten, wie Informations-, Kontroll- und Mitwirkungsrechte",
erklärt Hueter.
(Schlus)

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