BZÖ-Bucher: Regierungspfusch bei Dayli-Novelle trifft Tankstellen

Wien (OTS) - "Wieder einmal haben SPÖ und ÖVP mit ihrer hektischen
Anlassgesetzgebung einen kapitalen Bock geschossen. Im willfährigen
Bemühen, möglichst schnell einen Unternehmer zu behindern und einen
Gesetzeskotau vor der Gewerkschaft zu machen, hat die Regierung bei
der Dayli-Novelle einen kompletten Pfusch geliefert, der alle
Tankstellenshops und damit die Existenz hunderter Tankstellenpächter
und ihrer Angestellten gefährdet", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef
Bucher.

Um der angestrebten Sonntagsöffnung von "Dayli" einen Riegel
vorzuschieben, wurde das Gesetz geändert. Davon sind nun auch die
Tankstellenshops betroffen. Folgt man der Novelle genau, können die
meisten Tankstellen nur mehr Reiseproviant verkaufen. "Wenn das die
angebliche Wirtschaftskompetenz der Regierung und speziell der ÖVP
sein soll, dann Gute Nacht. Das einzige, was der Beamte auf
Lebenszeit Michael Spindelegger entfesseln kann, ist eine
überbordende Bürokratie, die Arbeitsplätze vernichtet. Ein
Regierungspfusch folgt auf den anderen. Das BZÖ fordert eine
sofortige Korrektur mittels Erlass, um hier Arbeitsplätze und
Investitionen zu sichern", so Bucher.

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