Informationspflichten der Lebensversicherer präzisiert

Swiss Life / Vienna-Life / Fortuna

Schaanwald (OTS) - Dr. Hans-Jörg Vogl, Rechtsanwalt in Liechtenstein, vertritt 140 Anleger gegen Swiss Life, Vienna-Life, Fortuna, alles Liechtensteiner Lebensversicherer.

In den Jahren 2002 bis 2008 wurden von diesen Unternehmungen fondgebundene Lebensversicherungen vertrieben.

Mit der einbezahlten Versicherungsprämie haben die Versicherer entweder eine Swiss Select Garantieanleihe, Primes Life One, Amadeus Genesis, Proventa Dynamic, K1, Metafund, Ringturm, etc. angeschafft.

Hierbei haben sich die Versicherer eines kaskadenartigen Provisions- und Gebührensystems bedient. Der gerichtlich beeidete Sachverständige hat herausgearbeitet, dass selbst dann, wenn das Underlying (der Fond) pro Jahr eine Rendite von 18% vor Kosten macht, nach 12 Jahren dennoch ein Kapitalverlust eintritt. Pro Euro 100.00,00 einbezahltem Kapital erhält der Kunde nach Ende der Laufzeit bestenfalls Euro 80.000,00.

Die Prospektunterlagen waren massiv irreführend. Wegen mangelnder Information und Irreführung hat ein Anleger bereits vor einem Jahr beim Fürstlichen Obersten Gerichtshof den Prozess gewonnen. Die Entscheidung wurde wegen Begründungsmängeln vom Staatsgerichtshof aufgehoben. Nunmehr hat der Oberste Gerichtshof erneut ausgesprochen, dass der Kläger den von ihm einbezahlten Betrag zzgl. 5% Zinsen ab Einzahlungstag zurück erhält.

Das nunmehr ergangene, bestätigende Urteil ist richtungsweisend. In allen uns zur Beurteilung vorliegenden Fällen haben die Lebensversicherer

  • nicht beraten
  • das Verwenden vollkommen irreführender Prospekte geduldet
  • in Kauf genommen, dass der Kunde nach der Laufzeit einen nominellen Verlust von 20% (das sind real zumindest 50%) selbst dann hinnehmen muss, wenn das Underlying pro Jahr 18% an Vorkostenrendite abwirft.

Die Kooperationsvereinbarungen zwischen Lebensversicherer und der Vertriebsgesellschaften sind unterschiedlich. Bei der Swiss Life geht die Kooperationsvereinbarung sogar soweit, dass der Vermittlungsgesellschaft (bereits in Konkurs) vorgeschrieben wurde, welche Prospekte mit welchem Inhalt sie verwenden musste. Die Swiss Life hat daher die Verwendung falscher Prospekte nicht nur gefordert, sondern sogar vorgeschrieben.

Da das Fürstliche Landgericht (I. Instanz) eine Anfrage über die Auslegung der Gewährrichtlinien hinsichtlich Aufklärung und Information an den EFTA Gerichtshof gerichtet hat, waren bislang die meisten Verfahren unterbrochen. Die Entscheidung des EFTA Gerichtshofes ist ergangen. Der EFTA Gerichtshof führt - entsprechend den Bestimmungen des Liechtensteiner Versicherungsaufsichtsgesetzes -aus, dass das maßgebliche Ziel der Richtlinien 92/96/EWG und 2002/83/EG (d.s. die Richtlinien über Lebensversicherungen) der Verbraucherschutz ist. Der Versicherungsnehmer muss im Besitz der notwendigen Informationen - dies schriftlich - sein, um den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Lebensversicherungsvertrag auswählen zu können.

Der Entscheidung lässt sich zudem entnehmen, dass der EFTA-Gerichtshof die Informationspflichten derart hoch ansetzt, dass sie der Beratungsverpflichtung nahezu gleichgestellt sind. Der EFTA-Gerichtshof hat nämlich entschieden:

1. Die Angabe der WKN/ISIN (Wertpapierkennnummer/International Securities Identification Number) zur Angabe des Fonds reicht nicht aus.

2. Die Information des Versicherungsunternehmens, dass die benötigten Informationen über den Fond auch mit Hilfe des Internets abgefragt werden können, reicht nicht aus.

3. Dem Versicherungsnehmer müssen die Informationen schriftlich mitgeteilt werden.

4. Das Versicherungsunternehmen muss zumindest folgende Informationen über den zu Grunde liegenden Fond machen: Börse, Währung, Stückelungen, Form, Typ, Fälligkeit, Risikoträchtigkeit und Kosten für die Vermögensverwaltung.

Auch diese Entscheidung wirft Wasser auf die Mühlen der geschröpften Anleger. Nunmehr werden alle Verfahren in Liechtenstein fortgesetzt.

Die Versicherer zeigen sich weiter uneinsichtig. Vergleichsanbote wurden - trotz der zwischenzeitlich eingetretenen, erdrückenden Sach-und Rechtslage - nicht erstattet.

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