Regulatorische Hudelei, Kommentar zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Abwicklungsmechanismus als eine Säule der geplanten Bankenunion, von Bernd Wittkowski.

Frankfurt (ots) - Die ganze Krux des europäischen Krisenmanagements
liegt darin, dass Politik und Zentralbank fortwährend mit der
Brechstange herumfuhrwerken. Unter dem Druck der Staatsschulden-,
Banken- und Euro- Krise reagiert man, wie allzu oft die EZB, panisch
mit Notmaßnahmen, die an die Grenzen des Mandats oder darüber
hinausgehen. Oder man schludert, wie zuweilen die EU-Kommission, in
20 Tagen ein Reformvorhaben hin, das 20 Jahre lang verbummelt wurde.
So richtig manche Idee und so notwendig manches gut gemeinte Projekt
im Sinne der europäischen Integration vom Grundsatz her sein mag: Die
Hudelei führt zum einen dazu, dass Entscheidungen von enormer
Tragweite nicht in all ihren Konsequenzen zu Ende gedacht sind. Zum
anderen werden Legalität und demokratische Legitimation wie
vernachlässigbare Petitessen behandelt. So geht im Zeichen der Krise
und im teils krampfhaften Bemühen um den Erhalt des Euro - oder
schlicht aus Angst vor unerwünschten Marktreaktionen - der
Rechtsstaat vor die Hunde. Das hat Züge von Anarchie.

Der von EU-Kommissar Michel Barnier als eine Säule der geplanten
Bankenunion vorgeschlagene einheitliche Abwicklungsmechanismus unter
Brüsseler Regie ist ein weiteres schlimmes Exempel für diesen
regulatorischen Aktionismus auf nicht nur rechtlich ganz dünnem Eis.
Die Kommission maßt sich in einer gewagten Konstruktion eine
Kompetenz für Schließung und Abwicklung von Banken an, die die
völkerrechtlichen Verträge der EU einfach nicht hergeben.

Insbesondere liefe der Abwicklungsmechanismus auf eine weitere Form
von Vergemeinschaftung der Haftung - womöglich gar für Altrisiken -
und obendrein auf eine faktische Enteignung hinaus, ohne dass die
Zahlmeister zugleich die Kontrolle hätten. In einer vollendeten
Fiskal- und Rechtsunion muss man über eine solche Zentralisierung
zweifellos nachdenken. Aber die politische Union wurde eben seit den
frühen neunziger Jahren verschludert, und zu den dafür zwingend
erforderlichen Souveränitätsverzichten ist ersichtlich bis heute kein
Land bereit.

Warum ist es dann für Brüssel so schwer zu verstehen, dass
Deutschland nicht auch noch mit den von den hiesigen Banken und
Sparkassen zumindest teilweise zulasten ihrer Kunden in nationale
Fonds eingezahlten Beiträgen für die Misswirtschaft einer spanischen
Bankia oder einer belgisch-französischen Dexia zur Kasse gebeten
werden will? Nebenbei: Wir haben doch selbst fürwahr mehr als genug
Banken, die von Dritten, namentlich den Steuerzahlern, gestützt
werden müssen und denen noch die Abwicklung blühen könnte.

(Börsen-Zeitung, 11.7.2013)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | EUN

print