Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Österreichs Real-Transparenz"

Utl.: Ausgabe vom 11. Juli 2013 =

Wien (OTS) - Das Parteienfinanzierungs-Gesetz erfasst private Vereine
nicht, die Politiker unterstützen. Das Medien-Transparenzgesetz führt
dahin, noch mehr öffentliches Werbegeld in Boulevardmedien zu
stecken. Und nun das: "Die Abwicklung der Landwirtschaftsförderungen
erfolge im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes (...)
Die Einbindung des Ministerrates sowie des Parlaments bei der
Festsetzung der Finanzierungsanteile von EU, Bund und Ländern sei
nicht zwingend erforderlich." Das schreibt das
Landwirtschaftsministerium an den Rechnungshof und meint damit
Agrarsubventionen in Höhe von schlanken vier Milliarden Euro.

Wir lernen: Die österreichische Real-Transparenz muss nichts mit
Durchsichtigkeit zu tun haben, sie muss nicht einmal zu größerer
Chancengleichheit führen.

Wie schwach es um Transparenz bestellt ist, beweist obiger Satz im
aktuellen Rechnungshof-Bericht. Nationalrat, Bundesrat und Landtage
müssten eigentlich - über alle Parteigrenzen hinweg - aufheulen. Er
stellt eine Anmaßung des Landwirtschaftsministeriums dar und eine
glatte Verhöhnung der demokratischen Institutionen.

Transparenz-Defizit Nummer 2 ist die oftmalige Folgenlosigkeit
derartiger Rechnungshof-Berichte. Dass der - zum Innenministerium
gehörende - Wiener Stadterweiterungsfonds nicht koscher ist, schreibt
der Rechnungshof seit längerem. Erstmals wollte er das von Kaiser
Franz Josef entwickelte "Bauträger-Vehikel" 1961 abschaffen. 2013
sorgt der Fonds immer noch für Skandale - wie etwa die Zuwendung für
eine katholische Kirche in Wien-Aspern, die noch nicht einmal in
Planung ist. Die Erzdiözese versprach immerhin, mit dem Geld
pfleglich umzugehen - anstatt es zurückzugeben. Die von Behörden
verwalteten 200 Stiftungen (errichtet aus Schenkungen privater
Personen) dämmern zum Ärger des Rechnungshofes großteils dahin - die
"Wiener Zeitung" berichtete darüber kürzlich.

Was aber machen die Abgeordneten im Parlament mit diesen Berichten?
Sie werden zur Kenntnis genommen und schubladisiert.

Politische Konsequenzen (etwa Rücktritte der betroffenen Politiker)
sind praktisch unbekannt. Sachliche Konsequenzen, wie die Änderung
geübter Praxis, eher selten. Wenn die Politik also das nächste Mal
nach Transparenz schreit, soll sie sich dort austoben - anstatt neue,
den Volkszorn besänftigende Gesetze verabschieden.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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