Entholzer: Spindeleggers Vorschläge sind völlig unausgegoren

Utl.: SPÖ-Landesrat fordert, dass die Mindestlöhne des
Kollektivvertrags nicht unterlaufen werden dürfen. Und er ist
empört über die Panikmache des ÖVP-Vizekanzlers. =

Linz (OTS) - Für großen Unmut in Oberösterreich sorgen die jüngsten
Aussagen von ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger, der sich gut
vorstellen kann, dass Unternehmen in Zukunft mittels
Betriebsvereinbarungen die Mindestlöhne des Kollektivvertrags
unterlaufen können. Spindelegger wolle damit die Wirtschaft
ankurbeln. SPÖ-Landesrat Reinhold Entholzer weist diese Idee
entschieden zurück.

"Das gefährdet die ArbeitnehmerInnen im Land." Wenn Löhne und
Gehälter gesenkt werden sollen, werde die SPÖ nicht mitspielen. Das
aktuelle System der Branchenkollektivverträge schaffe Fairness - und
das seit Jahrzehnten. Außerdem sorge es für gleiche
Wettbewerbsbedingungen unter den Unternehmen einer Branche. "Ich weiß
nicht, was Spindelegger da eingefallen ist", reagiert Entholzer
empört. Es habe für alle Seiten ausschließlich Vorteile, die Löhne
und Gehälter für gesamte Branchen zu regeln. Die Lohn- und
Gehaltspolitik hat außerdem einen großen Beitrag dazu geleistet, in
den vergangenen Krisenjahren die Kaufkraft zu erhalten und so
negative Krisenfolgen in Österreich zu mindern.

Entholzer kritisiert auch, dass Spindelegger die Abgabenquote auf 40
Prozent senken will. "Seine Vorschläge sind unausgegoren und
vermitteln den Eindruck eines reinen Ideenbasars. Zusammengefasst
geht es ihm ja nur um das alte 'mehr Privat weniger Staat', mit dem
schon Wolfgang Schüssel hausieren gegangen ist."

Und zum "Abwanderungsgespenst", dass der ÖVP-Vizekanzler ins Spiel
gebracht hat, meint Entholzer: "Ich kenne ja Spindeleggers Berater
nicht, aber mir sagen die Unternehmer, dass sie von der guten
Infrastruktur, von der funktionierenden Ausbildung und dem
Sicherheitsniveau in Österreich massiv profitieren. Deshalb gibt es
das Abwanderungsgespenst, das der Vizekanzler an die Wand malt,
nicht. Diese vermeintliche Panikmache im Interesse seiner Klientel
ist ziemlich durchschaubar."

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