Vernichtende Kritik des Rechnungshofes am ÖPUL

Utl.: Grüne Niederösterreich: Erschreckendes Netzwerk am
Niederösterreichischen Landtag vorbei =

St. Pölten (OTS) - Seit jeher kritisieren die Grünen das
Österreichische Programm für Umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL),
weil es vordergründig laut der ÖVP der Umwelt helfen soll, im
eigentlichen Sinn aber Betriebshilfen darstellen. "Die ÖVP kann nicht
einmal sagen, wie sehr die Agrarprogramme der Umwelt geholfen haben",
ist die Bilanz des Rechnungshofes für Landtagsabgeordnete Helga
Krismer ein Schlag ins Gesicht.

Die Grünen sind mit diversen "privatisierten" Spekulationsgeschäften
der ÖVP in Niederösterreich schon abgebrüht und sehen die Aufdeckung
des Rechnungshofes rund um das landeseigene Unterprogramm "Ökopunkte"
nur noch als Symptom einer Alleinregentschaft der ÖVP - im Stil des
Proporz der 1960er Jahre. "Wenn der Rechnungshof meint, dass 10 Mio.
Mehrausgaben am Landtag vorbei passieren, wird LR Sobotka wieder
sagen, das hätte ja nachgefragt werden können. Und so denkt sich in
Niederösterreich niemand was dabei, wenn ein Vereinsvorstand
gleichzeitig der fördermittelauszahlende Agrarbeamte ist. "Effizienz
made in Niederösterreich", ätzt die stv. Klubobfrau Helga Krismer.

Helga Krismer fordert die Landesregierung auf, die Kritik des
Rechnungshofes endlich ernst zu nehmen.

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