AUF/FPÖ: Herbert: Ausweitung des Betretungsverbots begrüßenswert, aber in großen Schulen schwer umsetzbar

Utl.: Freiheitlicher Antrag durch Neuerungen im
Sicherheitspolizeigesetz endlich umgesetzt =

Wien (OTS) - "Die Ausweitung des Betretungsverbotes und der
Wegweisung zum Schutz vor Gewalt auch auf Schulen, Horte und
Kinderbetreuungseinrichtungen ist ein wichtige und sinnvolle
Erweiterung der gesetzlichen Möglichkeiten nach dem
Sicherheitspolizeigesetz und wird daher auch von der FPÖ
unterstützt", stellte heute der freiheitliche Bereichssprecher für
den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende, NAbg. Werner
Herbert fest.

Die Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, dass sich die
Gewaltbereitschaft oftmals nicht auf den häuslichen Bereich
beschränke. Bedenklich erscheine allerdings die sehr oberflächliche
Maßnahmengestaltung im neuen Gesetz, die insbesondere bei großen
Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen mit mehreren hundert
Schülern und Lehrern, wie sie vor allem im urbanen Bereich bestehen,
nur sehr schwer faktisch umsetzbar sei. Wenig erstaunlich war daher,
dass bereits im Rahmen der Beschlussfassung im Nationalrat ein
Abänderungsantrag der Regierungsparteien eingebracht wurde, der eine
Evaluierung dieser Schutzmaßnahmen vorsieht, so Herbert, der sich
damit in seiner inhaltlichen Kritik bestätigt sieht.

"Besonders begrüßenswert war aber, dass ein von mir bereits im
Dezember 2012 eingebrachter Antrag zur Ausweitung der
Schadenersatzansprüche bei der Inanspruchnahme von Sachen durch die
Polizei nunmehr ebenfalls umgesetzt wurde. Bisher war es nämlich so,
dass es einen Schadenersatz für polizeilich in Anspruch genommene
Sachen Dritter nur im Zuge einer faktischen Gefahrenabwehr gab. Für
den Fall einer polizeilichen Hilfeleistung bestand zwar bisher die
rechtliche Möglichkeit, Sachen ebenfalls in Anspruch zu nehmen,
allerdings gab es dafür keinen Schadensatz, wenn dabei Beschädigungen
entstanden. Dieses Manko wurde nun beseitigt und damit einmal mehr
ein freiheitlicher Antrag - wenn auch mit großer Verzögerung durch
die Regierungsparteien - erfolgreich umgesetzt", erklärt Herbert
abschließend.

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