AUF/FPÖ: Herbert: Ausweitung des Betretungsverbots begrüßenswert, aber in großen Schulen schwer umsetzbar

Freiheitlicher Antrag durch Neuerungen im Sicherheitspolizeigesetz endlich umgesetzt

Wien (OTS) - "Die Ausweitung des Betretungsverbotes und der Wegweisung zum Schutz vor Gewalt auch auf Schulen, Horte und Kinderbetreuungseinrichtungen ist ein wichtige und sinnvolle Erweiterung der gesetzlichen Möglichkeiten nach dem Sicherheitspolizeigesetz und wird daher auch von der FPÖ unterstützt", stellte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende, NAbg. Werner Herbert fest.

Die Erfahrungen der Vergangenheit hätten gezeigt, dass sich die Gewaltbereitschaft oftmals nicht auf den häuslichen Bereich beschränke. Bedenklich erscheine allerdings die sehr oberflächliche Maßnahmengestaltung im neuen Gesetz, die insbesondere bei großen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen mit mehreren hundert Schülern und Lehrern, wie sie vor allem im urbanen Bereich bestehen, nur sehr schwer faktisch umsetzbar sei. Wenig erstaunlich war daher, dass bereits im Rahmen der Beschlussfassung im Nationalrat ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien eingebracht wurde, der eine Evaluierung dieser Schutzmaßnahmen vorsieht, so Herbert, der sich damit in seiner inhaltlichen Kritik bestätigt sieht.

"Besonders begrüßenswert war aber, dass ein von mir bereits im Dezember 2012 eingebrachter Antrag zur Ausweitung der Schadenersatzansprüche bei der Inanspruchnahme von Sachen durch die Polizei nunmehr ebenfalls umgesetzt wurde. Bisher war es nämlich so, dass es einen Schadenersatz für polizeilich in Anspruch genommene Sachen Dritter nur im Zuge einer faktischen Gefahrenabwehr gab. Für den Fall einer polizeilichen Hilfeleistung bestand zwar bisher die rechtliche Möglichkeit, Sachen ebenfalls in Anspruch zu nehmen, allerdings gab es dafür keinen Schadensatz, wenn dabei Beschädigungen entstanden. Dieses Manko wurde nun beseitigt und damit einmal mehr ein freiheitlicher Antrag - wenn auch mit großer Verzögerung durch die Regierungsparteien - erfolgreich umgesetzt", erklärt Herbert abschließend.

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