Hypo: BZÖ-Petzner: Bad-Bank-Lösung braucht Zustimmung der Bayern und kostet 2,6 Milliarden

Wien (OTS) - "Es war in Sachen Hypo bereits vor Jahren klar, dass die
Schaffung eines Bad Bank-Modells die einzige Möglichkeit ist, noch
größeren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden. Wir haben das als
BZÖ auch immer eingefordert. Zu Recht fragt sich daher mittlerweile
die ganze Republik, warum sich die Finanzministerin bislang
beharrlich geweigert hat, diesen längst fälligen Schritt zu setzen",
sagt heute der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner
in einer Reaktion auf die Aussagen des OeNB-Gouverneurs Ewald
Nowotny, die Österreichische Nationalbank würde dafür plädieren, sich
Modelle einer Bad Bank für die Hypo Alpe Adria anzusehen.

Die beharrliche Weigerung Fekters, eine Art Bad Bank für die Hypo zu
gründen, sei in Wahrheit aber wohl auf den simplen Grund
zurückzuführen, dass der von Chefverhandler Wolfgang Peschorn und
Ex-Vizekanzler Josef Pröll ausverhandelte Notverstaatlichungsvertrag
einen Passus beinhalte, der für jede Form einer Bad Bank nicht nur
die zwingende Zustimmung der BayernLB notwendig vorsehe, sondern der
BayernLB zudem das Recht einräume, "auf Knopfdruck die Rückzahlung
einer Kreditlinie in Höhe von 2,6 Milliarden Euro von der Hypo und
damit dem Steuerzahler einzufordern", erklärt Petzner. Selbst die
EU-Kommission habe sich in einer Klagsbeantwortung sehr kritisch zu
diesen Bestimmungen im Notverstaatlichungsvertrag geäußert und in
diesem Zusammenhang wortwörtlich von einem "Vorteil" gesprochen, den
die Republik Österreich hier der BayernLB gewährt habe. "Es führt
dennoch kein Weg an der Einrichtung einer Bad Bank oder einer
ähnlichen Form einer Abwicklungseinheit vorbei. Ich fordere die
Finanzministerin daher auf, endlich klar Stellung zu beziehen, wie
sie die genannten Probleme mit den Bayern durch den fatalen
Notverstaatlichungsvertrag lösen will", fordert Petzner.

In Richtung des Herrn Nowotny und dessen Angriffe gegen ihn, Petzner,
und das BZÖ merkt der stellvertretende Klubobmann an: "Jemand, der im
eigenen Haus gerade mit einem großen Korruptionsskandal kämpft und im
Übrigen beim Notverstaatlichungsdesaster höchstselbst am
Verhandlungstisch gesessen ist und damit Mitverantwortung für den
fatalen Vertrag trägt, sollte lieber ganz still sein und sich in die
neue, teuer errichtete und exklusive Freizeitanlage der Nationalbank
vertschüssen, die der Steuerzahler für die Nationalbank-Herrschaften
finanzieren durfte."

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