Hypo: BZÖ-Petzner: Bad-Bank-Lösung braucht Zustimmung der Bayern und kostet 2,6 Milliarden

Wien (OTS) - "Es war in Sachen Hypo bereits vor Jahren klar, dass die Schaffung eines Bad Bank-Modells die einzige Möglichkeit ist, noch größeren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden. Wir haben das als BZÖ auch immer eingefordert. Zu Recht fragt sich daher mittlerweile die ganze Republik, warum sich die Finanzministerin bislang beharrlich geweigert hat, diesen längst fälligen Schritt zu setzen", sagt heute der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner in einer Reaktion auf die Aussagen des OeNB-Gouverneurs Ewald Nowotny, die Österreichische Nationalbank würde dafür plädieren, sich Modelle einer Bad Bank für die Hypo Alpe Adria anzusehen.

Die beharrliche Weigerung Fekters, eine Art Bad Bank für die Hypo zu gründen, sei in Wahrheit aber wohl auf den simplen Grund zurückzuführen, dass der von Chefverhandler Wolfgang Peschorn und Ex-Vizekanzler Josef Pröll ausverhandelte Notverstaatlichungsvertrag einen Passus beinhalte, der für jede Form einer Bad Bank nicht nur die zwingende Zustimmung der BayernLB notwendig vorsehe, sondern der BayernLB zudem das Recht einräume, "auf Knopfdruck die Rückzahlung einer Kreditlinie in Höhe von 2,6 Milliarden Euro von der Hypo und damit dem Steuerzahler einzufordern", erklärt Petzner. Selbst die EU-Kommission habe sich in einer Klagsbeantwortung sehr kritisch zu diesen Bestimmungen im Notverstaatlichungsvertrag geäußert und in diesem Zusammenhang wortwörtlich von einem "Vorteil" gesprochen, den die Republik Österreich hier der BayernLB gewährt habe. "Es führt dennoch kein Weg an der Einrichtung einer Bad Bank oder einer ähnlichen Form einer Abwicklungseinheit vorbei. Ich fordere die Finanzministerin daher auf, endlich klar Stellung zu beziehen, wie sie die genannten Probleme mit den Bayern durch den fatalen Notverstaatlichungsvertrag lösen will", fordert Petzner.

In Richtung des Herrn Nowotny und dessen Angriffe gegen ihn, Petzner, und das BZÖ merkt der stellvertretende Klubobmann an: "Jemand, der im eigenen Haus gerade mit einem großen Korruptionsskandal kämpft und im Übrigen beim Notverstaatlichungsdesaster höchstselbst am Verhandlungstisch gesessen ist und damit Mitverantwortung für den fatalen Vertrag trägt, sollte lieber ganz still sein und sich in die neue, teuer errichtete und exklusive Freizeitanlage der Nationalbank vertschüssen, die der Steuerzahler für die Nationalbank-Herrschaften finanzieren durfte."

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