AK Pezenka zu Autobahntankstellen: "Neues Wettbewerbsgesetz im Praxistest"

"Wettbewerbsbehörde muss aktiv gegen Autobahntankstellen-Oligopol werden"

Wien (OTS) - "Ob das neue Kartellgesetz mit seinen Bestimmungen gegen kollektive Marktbeherrschung hält, was Ministerin Karl versprochen hat, kann jetzt anhand der Preise auf den österreichischen Autobahntankstellen unter Beweis gestellt werden", sagt AK Energieexperte Dominik Pezenka. Wie die Juni-Treibstoffpreisanalyse der AK zeigte, belaufen sich die Preis-Aufschläge an Autobahntankstellen auf bis zu 18 Cent pro Liter im Vergleich zum österreichweiten Durchschnitt. Zum Vergleich: auf deutschen Autobahnen beträgt dieser Preis-Aufschlag "nur" 3 bis 5 Cent pro Liter. "Darüber hinaus stellte die AK in ihrer Analyse einheitliche Preise auf den Autobahnen fest - 37 von 41 Autobahntankstellen verlangten ein und denselben Preis jeweils für Diesel und Eurosuper", so Pezenka.

Mit der Änderung des Kartellgesetzes wurde der Tatbestand der kollektiven Marktbeherrschung neu in Österreich eingeführt. Auch die Vermutungstatbestände für Marktmachtmissbrauch wurden erweitert. Damit gelten jetzt - zumindest auf dem Papier - strengere Wettbewerbsregeln für Unternehmen.

Pezenka: "Nach dem neuen Kartellgesetz agieren marktbeherrschende Unternehmen missbräuchlich, wenn sie Verkaufspreise fordern, die deutlich von dem Preissetzungsverhalten auf vergleichbaren Märkten (hier bspw. Deutschland) abweichen. Wenn sich die österreichischen Autobahntankstellen wie auf dem Vergleichsmarkt Deutschland verhalten würden, müssten sie demnach ihre Preise um rund 10 Cent pro Liter senken."

"Die AK sieht bei den österreichischen Autobahntankstellen-Betreibern den Tatbestand der kollektiven Marktbeherrschung erfüllt und fordert von der BWB ein aktives Vorgehen gegen einen möglichen Marktmissbrauch der Mineralölunternehmen", so Pezenka. Auch die Bundesarbeitskammer prüft ein Vorgehen wegen Marktmachtmissbrauch.

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