- 08.07.2013, 12:30:38
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AK Pezenka zu Autobahntankstellen: "Neues Wettbewerbsgesetz im Praxistest"
"Wettbewerbsbehörde muss aktiv gegen Autobahntankstellen-Oligopol werden"
Utl.: "Wettbewerbsbehörde muss aktiv gegen
Autobahntankstellen-Oligopol werden" =
Wien (OTS) - "Ob das neue Kartellgesetz mit seinen Bestimmungen gegen
kollektive Marktbeherrschung hält, was Ministerin Karl versprochen
hat, kann jetzt anhand der Preise auf den österreichischen
Autobahntankstellen unter Beweis gestellt werden", sagt AK
Energieexperte Dominik Pezenka. Wie die Juni-Treibstoffpreisanalyse
der AK zeigte, belaufen sich die Preis-Aufschläge an
Autobahntankstellen auf bis zu 18 Cent pro Liter im Vergleich zum
österreichweiten Durchschnitt. Zum Vergleich: auf deutschen
Autobahnen beträgt dieser Preis-Aufschlag "nur" 3 bis 5 Cent pro
Liter. "Darüber hinaus stellte die AK in ihrer Analyse einheitliche
Preise auf den Autobahnen fest - 37 von 41 Autobahntankstellen
verlangten ein und denselben Preis jeweils für Diesel und Eurosuper",
so Pezenka.
Mit der Änderung des Kartellgesetzes wurde der Tatbestand der
kollektiven Marktbeherrschung neu in Österreich eingeführt. Auch die
Vermutungstatbestände für Marktmachtmissbrauch wurden erweitert.
Damit gelten jetzt - zumindest auf dem Papier - strengere
Wettbewerbsregeln für Unternehmen.
Pezenka: "Nach dem neuen Kartellgesetz agieren marktbeherrschende
Unternehmen missbräuchlich, wenn sie Verkaufspreise fordern, die
deutlich von dem Preissetzungsverhalten auf vergleichbaren Märkten
(hier bspw. Deutschland) abweichen. Wenn sich die österreichischen
Autobahntankstellen wie auf dem Vergleichsmarkt Deutschland verhalten
würden, müssten sie demnach ihre Preise um rund 10 Cent pro Liter
senken."
"Die AK sieht bei den österreichischen Autobahntankstellen-Betreibern
den Tatbestand der kollektiven Marktbeherrschung erfüllt und fordert
von der BWB ein aktives Vorgehen gegen einen möglichen
Marktmissbrauch der Mineralölunternehmen", so Pezenka. Auch die
Bundesarbeitskammer prüft ein Vorgehen wegen Marktmachtmissbrauch.
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