HOSI Wien begrüßt Reform des "Mafia-Paragrafen" und der Stiefkindadoption

Wien (OTS) - Die HOSI Wien begrüßt die in der Nacht auf Samstag vom
Nationalrat beschlossene Entschärfung des § 278a StGB, des
sogenannten Mafia-Paragrafen, sowie die verabschiedete
Gesetzesnovelle in Sachen Stiefkindadoption in gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften.

Durch die Entschärfung des § 278a StGB wird hoffentich in Zukunft
sichergestellt sein, dass kritische NGOs und ihre MitarbeiterInnen
nicht mehr auf Zuruf bestimmter Lobby-Gruppen von Polizei und Justiz
verfolgt und durch sündteure Schauprozesse finanziell ruiniert
werden. "Es ist zwar erfreulich, dass die ÖVP noch quasi in letzter
Minute vor der Sommerpause des Parlaments ihren Widerstand aufgegeben
und diese Reform ermöglicht hat. Aber dieser erbitterte Widerstand
hat natürlich einmal mehr die anti-demokratische Grundhaltung der ÖVP
aufgezeigt", erklärt Kurt Krickler, Generalsekretär der HOSI Wien.
"Die ÖVP hätte diese Einschüchterungs- und Abschreckungswaffe gegen
AktivistInnen kritischer Nichtregierungsorganisationen am liebsten
wohl beibehalten. Auch bei der Stiefkindadoption in
Regenbogenfamilien musste der menschenrechtsfeindliche Kurs der ÖVP
durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
korrigiert werden."

"Bedauerlich ist jedoch, dass dank der ÖVP einmal mehr aber nur
das nötigste Minimum umgesetzt worden ist und die Fremdkindadoption
weiterhin auf Ehepaare beschränkt bleibt", bedauert HOSI-Wien-Obfrau
Cécile Balbous. "Wir fordern aber weiterhin volle und gleiche
Adoptionsrechte für alle Menschen - unabhängig von ihrem Geschlecht,
ihrer sexuellen Orientierung oder ihrem Familienstand - und werden
weiter dafür kämpfen."

Vgl. auch unsere Medienaussendung vom 18. Juni 2013, OTS0012
http://www.ots.at/pressemappe/431/aom

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