ÖSTERREICH: Schmied fordert Gesetz zu Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl

Utl.: Unterrichtsministerin: "Bin zuversichtlich" - Regierung kam
Lehrern nochmals entgegen =

Wien (OTS) - Unterrichtsministerin Claudia Schmied gibt sich beim
Lehrerdienstrecht nicht mit einer Grundsatzeinigung bzw. einer
Punktuation zufrieden, erklärt sie im Interview mit der Tageszeitung
ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe). In ÖSTERREICH sagt Schmied auf die
Frage, ob eine Grundsatzeinigung ausreiche: "Punktuationen gab es
schon viele. Wir brauchen eine sozialpartnerschaftliche Einigung
zwischen Gewerkschaft und Regierung. Ein Gesetzesbeschluss ist
möglich - und es wäre auch längst an der Zeit."

Die SPÖ-Ministerin sieht die Gespräche allerdings auf einem guten
Weg. "Es gab (in der 30. Runde, Anm.) eine positive Einstellung
beider Seiten. Es war der Wille zu spüren, dass alle das Ziel
erreichen wollen. Ja, ich bin zuversichtlich. Es geht auch um den Ruf
der Regierung, der Gewerkschaft und damit um die Kultur der
Sozialpartnerschaft. Die Regierung hat einen substanziellen Schritt
auf die Gewerkschaft zugemacht." So habe man angeboten, zwei der 24
Stunden Lehrverpflichtung auch für "individuelle Betreuung oder
Beratungsgespräche" zu nutzen.

Ausdrückliches Lob hatte Schmied für Finanzministerin Maria Fekter
(ÖVP) parat: "Entscheidend war, dass die Regierung mit einer Stimme
spricht - und dass sich auch Finanzministerin Fekter voll zum
verbesserten Regierungsentwurf bekannt hat."

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