- 05.07.2013, 19:30:33
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Causa Aliyev - BKA-Analyse bescheinigt kasachischen Ermittlungen Glaubwürdigkeit
Lansky: Verteidigungsstrategie des Ex-Botschafters "endgültig zusammengebrochen" - Europäischer Haftbefehl geboten
Utl.: Lansky: Verteidigungsstrategie des Ex-Botschafters "endgültig
zusammengebrochen" - Europäischer Haftbefehl geboten =
Wien (OTS) - Eine im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien vom
österreichischen Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführte Analyse
bestätigt dem kasachischen Ermittlungsverfahren, das zur Verurteilung
des Ex-Diplomaten und ehemaligen Vize-Geheimdienstchefs Rakhat Aliyev
alias Shoraz wegen Erpressung und Entführung zweier Bankmanagern in
Kasachstan geführt hat, ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit. Nach der
Überprüfung von mehr als 300 Stunden per Video aufgezeichneten
Einvernahmen aus dem Jahr 2007, das im Wege der Rechtshilfe von den
kasachischen Behörden nach Wien übermittelt wurde, kommen die
Experten des BKA zu dem Schluss, dass die Belastungszeugen
glaubwürdig seien und dass es keine Hinweise gebe, dass Druck
ausgeübt wurde, bestätigte die Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger +
Partner einen Bericht der "Kronenzeitung".
Rechtsanwalt Gabriel Lansky, der die Witwen der beiden 2008 in
Kasachstan tot aufgefundenen kasachischen Bankmanager vertritt,
betrachtet die zentrale Verteidigung Aliyevs, alle Zeugen seien im
Verfahren in Kasachstan manipuliert worden, mit dem Vorliegen der
BKA-Expertise als "endgültig zusammengebrochen". Vielmehr stelle sich
jetzt heraus, dass die Ermittlungen in Kasachstan nachvollziehbar und
schlüssig seien. "Jeder, der bisher an dem dringenden Tatverdacht
zweifelte, muss nun der Wahrheit in die Augen sehen und Schlüsse
ziehen", betonte Lansky.
"Anklage unausweichlich"
Die österreichischen Behörden, die man von Seiten Aliyevs ständig
mit Stehsätzen zur demokratiepolitischen Entwicklung Kasachstans und
mit allerlei Verschwörungsgeschichten ablenken wollte, können sich
endlich ungestört auf den Kriminalfall konzentrieren. "Nach dem
Beschluss des Oberlandesgerichts Wien im Dezember 2012 bestätigt eine
weitere österreichische Behörde die Plausibilität und Schlüssigkeit
der kasachischen Ermittlungen", sagte Lansky. Er wolle den
zuständigen Stellen nicht vorgreifen, doch halte er "die
Anklageerhebung bei dieser Beweislage für unausweichlich".
In 90 Prozent der analysierten Vernehmungsvideos wurden positive
oder zumindest neutrale Bewertungen der Glaubwürdigkeit der
jeweiligen vernommenen Person abgegeben, so die Aussendung von LGP
weiter. Die wenigen Zeugen, deren Glaubwürdigkeit das BKA in Zweifel
gezogen habe, seien zu einem guten Teil Entlastungszeugen von Aliyev
oder seine Mittäter, die sich zu ihrem Schutz oder zum Schutz ihres
Chefs Aliyev leugnend verantwortet hätten.
Die Glaubwürdigkeit der Zeugen im Verfahren in Kasachstan werde
vom BKA nicht einfach behauptet, sondern dargelegt und begründet. Ein
Beispiel für diese Analyse lautet: "M. wirkt angeschlagen. Er kann
kaum begreifen, dass sein allmächtiger Ex-Chef zur Verantwortung
gezogen sein könnte. Man hat den Eindruck, dass er den Ernst der Lage
versteht und freiwillig aussagt. Es wurde kein Druck auf ihn seitens
der Ermittlung beobachtet."
Kein Druck auf Zeugen festgestellt
Kein einziges Mal ist in der Analyse des BKA davon die Rede, dass
es in dem untersuchten Videomaterial Anzeichen gebe, dass ein Zeuge
von den Ermittlern unter Druck gesetzt wurde. "Im Gegenteil wird sehr
häufig betont, dass keinerlei derartige Anzeichen erkannt werden
konnten", erläutert LGP.
In den Bewertungen des BKA werde unter anderem festgestellt, dass
die Videos der Ermittlungshandlungen mit den dazugehörigen
Protokollen übereinstimmten. Beim Abgleich der Videos mit den
offiziellen kasachischen Protokollen wurde in keinem einzigen Fall
eine wesentliche Abweichung festgestellt. Auch, dass
Ermittlungshandlungen (etwa Hausdurchsuchungen und Lokalaugenschein)
ordnungsgemäß durchgeführt wurden, wird an mehreren Stellen
bestätigt.
Zum Kronzeugen G. gegen Aliyev, der beinahe das dritte
Entführungsopfer geworden wäre und ebenfalls von LGP in Österreich
vertreten wird, schreibt das BKA unter anderem wörtlich: Er "spricht
selbstsicher, ruhig und überzeugend. Man bemerkt von seiner Stimme
und seiner Mimik keine Aufregung oder Stress. Seine Aussagen sind
eindeutig, logisch und enthalten keine Widersprüche."
Auf den analysierten DVDs finden sich auch eine Vielzahl an
Videos, die zeigen, wie Seen und Sümpfe auf der Suche nach den Opfern
trocken gelegt, Spürhunde eingesetzt und Grabungen an den
unterschiedlichen mit Aliyev in Verbindung stehenden Orten
vorgenommen wurden. Dies sei insofern bedeutsam, erläuterte Lansky,
da von der Seite Aliyevs immer wieder behauptet habe, die Suche und
schließlich der Fund der Leichen seien ohnehin nur inszeniert
gewesen.
Belastungszeugen glaubwürdig
Insgesamt kommt das BKA zu dem Schluss, dass die wichtigsten
Belastungszeugen mit einer Ausnahme glaubwürdig seien. In den
Befragungen werden zum Teil brutale Details der Entführung und
Misshandlung der beiden Banker der Nurbank geschildert.
Aliyev wurde in Kasachstan 2008 in Abwesenheit wegen Entführung
der beiden Manager der Nurbank, Zholdas Timraliyev und Aybar
Khasenov, zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Das kasachische Gericht
sah es als erwiesen an, dass die Opfer gekidnappt wurden, um
Informationen und Vermögenswerte abzupressen. Der damals in
Österreich aufhältige Ex-Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten
wurde jedoch nicht an Kasachstan ausgeliefert. Seit 2011 in
Kasachstan die Leichen der beiden Manager aufgetaucht waren, wird in
Österreich gegen ihn ermittelt. Aliyev lebt heute unter dem Namen
seiner Frau auf Malta, wo seine Vermögenswerte im Rahmen eines in
Malta anhängigen Strafverfahren im Juni 2013 eingefroren wurden.
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