BZÖ-Scheibner: 101 Fristsetzungsanträge des BZÖ gegen rot-schwarzen Reformstau

Wien (OTS) - Rund 1.500 Anträge der Opposition liegen unbehandelt oder vertagt in den Ausschüssen des Nationalrates. Das BZÖ setzte deshalb heute 101 seiner rund 300 von der Regierung nicht abgestimmten Anträge heute im Nationalrat eine Frist - diese müssen also noch heute in der letzten regulären Sitzung des Nationalrates abgestimmt werden. Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert Scheibner begründete dies am Beginn seiner Rede im Zuge einer vom BZÖ auf die Tagesordnung gesetzten Kurzdebatte damit, dass "die Regierung mittlerweile offenbar mittels Vertagung darüber befindet, welche Oppositionsanträge behandelt werden und welche nicht. Jetzt gehen SPÖ und ÖVP in die Sommerpause, die de facto bis Ende Oktober - der Angelobung des neuen Nationalrates - dauert. Mit dem Ende einer Legislaturperiode sind auch alle unbehandelten Anträge ein Fall für den Reißwolf, da diese damit ihre Gültigkeit verlieren. Wenn eine Mehrheit im Hohen Haus gegen die Inhalte dieser Anträge eintritt, dann sollen sie diese ablehnen. Eine Diskussion und Abstimmung zu verhindern, ist aber nicht in Ordnung", so Scheibner, der die 1.500 liegengebliebenen Anträge auch als deutliches Symbol für den von SPÖ und ÖVP verursachten Reformstau in Österreich sah.

Anhand des 101. Antrages zur Verwaltungsreform - auf den sich auch die Kurzdebatte bezieht - erläuterte Scheibner, warum das BZÖ diese Notwehrhandlung setze: Nach der positiven Einrichtung der sogenannten Österreich-Gespräche zwischen Regierung und Oppositionschefs sei auf Initiative des BZÖ in einem solchen Österreich-Gespräch 2009 die Einsetzung eines Unterausschusses zur Verwaltungsreform beschlossen worden. Dies sei auch ein Fünf-Parteien-Antrag gewesen. Der habe dann zur Schulreform konstruktiv getagt, und die Ministerinnen Karl und Schmied hätten dazu dann einen positiven Vorschlag vorgelegt. Eine parlamentarische Mehrheit zur Umsetzung wäre vorhanden gewesen. "Dann war es aber mit dem 9. November 2010 schlagartig aus und es hat keine einzige Sitzung dieses Ausschusses mehr stattgefunden. Jetzt wird mit dem Wahltag alles obsolet". Dabei gäbe es für Scheibner so vieles an überflüssiger Bürokratie zu beseitigen. Scheibner präsentierte hier als Beispiel die Gesetzessammlung zur "Regelung zum Tragen von Lasten" mit einem Umfang von mehr als 60 Seiten. "Das ist völlig sinnlos. Diese überbordende Bürokratie muss endlich beendet werden", so Scheibner abschließend.

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