BZÖ-Scheibner: 101 Fristsetzungsanträge des BZÖ gegen rot-schwarzen Reformstau

Wien (OTS) - Rund 1.500 Anträge der Opposition liegen unbehandelt
oder vertagt in den Ausschüssen des Nationalrates. Das BZÖ setzte
deshalb heute 101 seiner rund 300 von der Regierung nicht
abgestimmten Anträge heute im Nationalrat eine Frist - diese müssen
also noch heute in der letzten regulären Sitzung des Nationalrates
abgestimmt werden. Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Herbert
Scheibner begründete dies am Beginn seiner Rede im Zuge einer vom BZÖ
auf die Tagesordnung gesetzten Kurzdebatte damit, dass "die Regierung
mittlerweile offenbar mittels Vertagung darüber befindet, welche
Oppositionsanträge behandelt werden und welche nicht. Jetzt gehen SPÖ
und ÖVP in die Sommerpause, die de facto bis Ende Oktober - der
Angelobung des neuen Nationalrates - dauert. Mit dem Ende einer
Legislaturperiode sind auch alle unbehandelten Anträge ein Fall für
den Reißwolf, da diese damit ihre Gültigkeit verlieren. Wenn eine
Mehrheit im Hohen Haus gegen die Inhalte dieser Anträge eintritt,
dann sollen sie diese ablehnen. Eine Diskussion und Abstimmung zu
verhindern, ist aber nicht in Ordnung", so Scheibner, der die 1.500
liegengebliebenen Anträge auch als deutliches Symbol für den von SPÖ
und ÖVP verursachten Reformstau in Österreich sah.

Anhand des 101. Antrages zur Verwaltungsreform - auf den sich auch
die Kurzdebatte bezieht - erläuterte Scheibner, warum das BZÖ diese
Notwehrhandlung setze: Nach der positiven Einrichtung der sogenannten
Österreich-Gespräche zwischen Regierung und Oppositionschefs sei auf
Initiative des BZÖ in einem solchen Österreich-Gespräch 2009 die
Einsetzung eines Unterausschusses zur Verwaltungsreform beschlossen
worden. Dies sei auch ein Fünf-Parteien-Antrag gewesen. Der habe dann
zur Schulreform konstruktiv getagt, und die Ministerinnen Karl und
Schmied hätten dazu dann einen positiven Vorschlag vorgelegt. Eine
parlamentarische Mehrheit zur Umsetzung wäre vorhanden gewesen.
"Dann war es aber mit dem 9. November 2010 schlagartig aus und es hat
keine einzige Sitzung dieses Ausschusses mehr stattgefunden. Jetzt
wird mit dem Wahltag alles obsolet". Dabei gäbe es für Scheibner so
vieles an überflüssiger Bürokratie zu beseitigen. Scheibner
präsentierte hier als Beispiel die Gesetzessammlung zur "Regelung zum
Tragen von Lasten" mit einem Umfang von mehr als 60 Seiten. "Das ist
völlig sinnlos. Diese überbordende Bürokratie muss endlich beendet
werden", so Scheibner abschließend.

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