Dringliche: BZÖ-Scheibner: "Hätte mir mehr Emotionen von Faymann erwartet"

Utl.: "Es ist absolut überschießend, wenn US-Nachrichtendienste
wahllos Daten sammeln" =

Wien (OTS) - Der außenpolitische Sprecher des BZÖ Abg. Herbert
Scheibner hätte sich vom Bundeskanzler in dessen Wortmeldung zur
Dringlichen Anfrage "schon mehr Emotionen erwartet". "Es hätte uns
schon interessiert, wie denn Österreich im Rahmen der EU dafür sorgen
wird, dass es klare europäische Maßnahmen in Reaktion auf die
bekanntgewordenen Vorfälle geben wird. Es reicht nämlich nicht nur zu
sagen, dass diese Vorgänge inakzeptabel sind", so Scheibner in
Richtung Faymann.

"Nur durch flächendeckende Datenerfassung kann ein Terroranschlag
eines bis dahin Unverdächtigen verhindert werden, womit wiederum
tausend Menschenleben gerettet werden könnten. Aber ist es absolut
überschießend, wenn amerikanische Nachrichtendienste wahllos
flächendeckend Informationen über Staaten und Politiker einholen und
dann so tun, als wäre es das Selbstverständlichste auf der Welt",
meinte Scheibner

"So schlecht um die Menschenrechte stand es wohl noch nie wie derzeit
unter US-Präsident Obama. Dieser Herr Obama soll einmal seinen
Friedensnobelpreis zurückgeben, und das nicht nur aufgrund dieser
Affäre, sondern auch, weil er an Terroristen im Nahen Osten Waffen
liefert", erklärte Scheibner.

Zum Handeln der EU in dieser Frage kritisierte Scheibner die Aussage
der EU-Außenbeauftragten Ashton, die nach eigenen Angaben wohl eine
eigene Meinung dazu habe, diese aber nicht äußern möchte. "In
Wahrheit wäre aber eine aktive Europäische Union die einzige Antwort
auf diese Problematik. Derzeit sind ja die Amerikaner die einzigen
weltweit, die beispielsweise über die entsprechenden
nachrichtendienstlichen Kapazitäten verfügen", so Scheibner, der von
der österreichischen Regierung konkrete weitere Antworten in dieser
Causa einforderte.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print