Dringliche: BZÖ-Scheibner: "Hätte mir mehr Emotionen von Faymann erwartet"

"Es ist absolut überschießend, wenn US-Nachrichtendienste wahllos Daten sammeln"

Wien (OTS) - Der außenpolitische Sprecher des BZÖ Abg. Herbert Scheibner hätte sich vom Bundeskanzler in dessen Wortmeldung zur Dringlichen Anfrage "schon mehr Emotionen erwartet". "Es hätte uns schon interessiert, wie denn Österreich im Rahmen der EU dafür sorgen wird, dass es klare europäische Maßnahmen in Reaktion auf die bekanntgewordenen Vorfälle geben wird. Es reicht nämlich nicht nur zu sagen, dass diese Vorgänge inakzeptabel sind", so Scheibner in Richtung Faymann.

"Nur durch flächendeckende Datenerfassung kann ein Terroranschlag eines bis dahin Unverdächtigen verhindert werden, womit wiederum tausend Menschenleben gerettet werden könnten. Aber ist es absolut überschießend, wenn amerikanische Nachrichtendienste wahllos flächendeckend Informationen über Staaten und Politiker einholen und dann so tun, als wäre es das Selbstverständlichste auf der Welt", meinte Scheibner

"So schlecht um die Menschenrechte stand es wohl noch nie wie derzeit unter US-Präsident Obama. Dieser Herr Obama soll einmal seinen Friedensnobelpreis zurückgeben, und das nicht nur aufgrund dieser Affäre, sondern auch, weil er an Terroristen im Nahen Osten Waffen liefert", erklärte Scheibner.

Zum Handeln der EU in dieser Frage kritisierte Scheibner die Aussage der EU-Außenbeauftragten Ashton, die nach eigenen Angaben wohl eine eigene Meinung dazu habe, diese aber nicht äußern möchte. "In Wahrheit wäre aber eine aktive Europäische Union die einzige Antwort auf diese Problematik. Derzeit sind ja die Amerikaner die einzigen weltweit, die beispielsweise über die entsprechenden nachrichtendienstlichen Kapazitäten verfügen", so Scheibner, der von der österreichischen Regierung konkrete weitere Antworten in dieser Causa einforderte.

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