Dringliche - Stronach/Hagen: Regierung soll Fakten zu NSA-Skandal auf den Tisch legen

Bis heute ist aber nicht bekannt, wie stark Österreich betroffen ist

Wien (OTS) - "Die Enthüllungen von Snowden bringen Erinnerungen an George Orwells "big brother". Diese Enthüllungen haben auch gezeigt, was die USA von den Europäern halten", kritisierte der außenpolitische Sprecher des Team Stronach, Christoph Hagen. "Die Regierung soll Rückgrat zeigen und Fakten auf den Tisch legen, wie sehr Österreich davon betroffen ist", verlangte Hagen.

Zwar habe Innenministerin Mikl-Lietner von einem Fragenkatalog berichtet, den sie dem US-Botschafter überreicht hatte - und auch Außenminister Spindelegger habe darüber informiert, "bis heute ist aber nicht bekannt, wie stark Österreich betroffen ist", so Hagen. Die Parlamentarier als Volksvertreter und höchste politische Kontrollinstanz hätten das Recht zu erfahren: "Wurde schon etwas geliefert?" Momentan gelte: "Seien Sie vorsichtig, wenn Sie Parlamentariern ein Mail schicken - die NSA liest mit!", warnte Hagen.

Verwunderlich sind für Hagen aber auch die Vorgänge beim Zwischenstopp des bolivianischen Präsidenten Morales. Statt Technikern soll der Verfassungsschutz an Bord gegangen sein - "so geht man mit einem Staatsoberhaupt nicht um! Und schon gar nicht auf Befehl der USA", mahnte Hagen.

Rückfragen & Kontakt:

Team Stronach Parlamentsklub/Presse
Tel.: ++43 1 401 10/8080
parlamentsklub@teamstronach.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TSK0004